FDP lenkt ein: Buschmann kündigt Kampf gegen Messer-Gewalt an | Politik

Nach dem Messer-Anschlag in Solingen mit drei Toten will die Ampel endlich härter gegen Messer-Gewalt vorgehen. Die FDP lenkt im Streit mit Innenministerin Nancy Faeser (54, SPD) um strengere Waffengesetze teilweise ein.

Justizminister Marco Buschmann (47, FDP) kündigt in BILD an: „Für dieses brutale Verbrechen wird der Täter von unserem Rechtsstaat zur Rechenschaft gezogen.“ Weiter sagt er: „Wir werden nun in der Bundesregierung darüber beraten, wie wir den Kampf gegen diese Art der Messer-Kriminalität weiter voranbringen.“

Nancy Faeser will in der Öffentlichkeit ein Verbot von Messern mit einer Klinge über sechs Zentimetern, dazu Verbotszonen. Bislang hatte die FDP den Vorstoß als nicht zielführend abgelehnt, stattdessen auf mehr Kontrollen bestehender Regeln gedrängt.

Klingbeil: „Deutschland hat ein Problem mit Messer-Gewalt“

SPD-Chef Lars Klingbeil (46) mahnt in BILD: „Dieser wahrscheinliche Terrorangriff zeigt: Deutschland hat ein Problem mit Messer-Gewalt. Wir brauchen schnelle und konsequente Maßnahmen. Dazu gehört, endlich Messerverbote erheblich auszuweiten. Für mich gibt es keinen Grund, warum Menschen Stichwaffen im Alltag mit sich führen. Es müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, damit Messer von Deutschlands Straßen und Plätzen verschwinden.“

SPD-Fraktionsvize fordert Programm für mehr Sicherheit

Die SPD drängt nach der Bluttat von Solingen auf mehr Härte. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese (41, zuständig für innere Sicherheit) fordert ein Drei-Punkte-Programm:

▶︎ Wiese ruft die FDP auf, sich zügig zu bewegen: „Wir müssen endlich bei den Messerverboten vorankommen. Es kann nicht sein, dass hier die FDP seit Monaten sämtliche Ansätze blockiert.“ Wiese will „mehr Messerverbotszonen, Ausweitung des Trageverbots für straffällig gewordene Personen, Messerverbot in Bus und Bahn und eine rasche Strafverfolgung bei Verstößen“.