„Brücke zur Linkspartei“: SPD will Brandmauer-Problem der CDU lösen | Politik

Umstrittenes Signal der Thüringer SPD (3400 Mitglieder) für ein mögliches Macht-Bündnis mit CDU und BSW!

Beim Landesparteitag am Samstag in Bad Blankenburg wurde der bisherige Chef Georg Maier (57) für seinen Koalitions-Kurs mit 62,1 Prozent Zustimmung wiedergewählt. Es gab keinen Gegenkandidaten. 64 der 211 Delegierten votierten gegen Maier. 16 enthielten sich. Zuvor warb Maier wegen der aktuellen Brombeer-Verhandlungen für eine Regierungsbeteiligung der SPD und erhielt für seine Rede 50 Sekunden Applaus.

Maier: „Die Mehrheitsverhältnisse sind verzwickt. Wir müssen gerade jetzt in der Situation im Landtag mit der Sperrminorität der AfD verhindern, dass es zu wechselnden Mehrheiten mit der AfD kommt. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass unsere potenziellen Koalitionspartner an der Stelle nicht so ganz lupenrein agieren.“ Umso wichtiger sei es, dass die SPD als „Garant zur Verteidigung Demokratie“ und zur Sicherung der SPD-Landesprogramme in die Koalition eintrete.

Das Problem: Das geplante Brombeer-Bündnis hat mit 44 Stimmen keine Mehrheit. Deshalb will Maier die fehlenden Stimmen bei der Linkspartei beschaffen.

Maier: „Ich kann nichts dafür, dass es bei der CDU diesen dämlichen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linkspartei gibt. Deshalb wird es unsere Aufgabe sein, die Linkspartei einzubinden. Wir haben viele Jahre zusammengearbeitet und wissen, dass wir uns programmatisch nahestehen. Wir können die Brücke sein, um sozialen Projekten zu Mehrheiten zu verhelfen.“

Maier will AfD von „Konsultationsverfahren“ ausschließen

Im Koalitionsvertrag werde eine deutliche Handschrift der SPD zu erkennen sein, verspricht Maier. Dazu zählten u.a. kostenloses Schulessen, Gratis-Hort und Verbesserungen für pflegende Angehörige.

Mit Blick auf das geplante Konsultationsverfahren, das eigentlich mit allen Parteien Absprachen über Gesetzesvorhaben bereits vor der Abstimmung im Parlament vorsieht, stellt Maier klar: „Was die AfD sagt, ist für uns von null Relevanz.“

Gegenwind bekam Maier von mehreren regionalen Parteivertretern, die u.a. befürchten, dass die SPD „in einer Koalition mit CDU und BSW zerrieben“ wird und „bei der nächsten Wahl aus dem Landtag fliegt“. Andere machten Maier einen „massiven Mitgliederverlust“ verantwortlich und warfen ihm eine „Anbiederung an die CDU“ und einen „Überbietungswettbewerb“ beim Thema Migration vor.