Cum-Ex-Ausschuss: Woran kann sich Olaf Scholz heute erinnern? | Politik

Heute steht wieder das Erinnerungsvermögen von Olaf Scholz (SPD) auf dem Prüfstand. Ab 13.30 Uhr wird der Bundeskanzler vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zum „Cum-Ex“-Skandal erwartet. Er soll als Zeuge vernommen werden. Schon zum dritten Mal. Seine bisherigen Erinnerungslücken sind schon fast sprichwörtlich.

Die große Frage lautet also: Was sagt Scholz dieses Mal (nicht)?

Der Cum-Ex-Skandal

Ursprünglich ging es bei der Untersuchung um illegale Geschäfte der Hamburger Privat-Bank M.M. Warburg. Die hatte mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften Millionen verdient. Im Prinzip geht es darum, dass sich die Bank vom Staat Steuern erstatten ließ, die vorher nie gezahlt wurden.

Das flog auf, die Bank sollte dem Hamburger Finanzamt 47 Millionen Euro erstatten. Doch – plötzlich – im November 2016 verzichteten die Behörden auf die Millionenzahlung.

Brisant: Zuvor hatte sich Warburg-Bankier Christian Olearius mehrmals mit Scholz getroffen, damals Erster Bürgermeister der Hansestadt. Er sagt, dass es dabei auch um Cum-Ex gegangen sei.

Doch an diese Gespräche konnte sich der Kanzler bei seinen bisherigen zwei Vernehmungen nicht erinnern …

Inzwischen hat die Warburg-Bank ihre Millionen-Schulden gezahlt. Doch es gibt weitere Vorwürfe, zu denen Scholz heute Stellung beziehen soll.

Bei der Befragung am heutigen Freitag geht es um Machenschaften der ehemals staatlichen HSH Nordbank – und die Frage, was Scholz mit der Bank zu tun hatte.

Was hat Scholz mit der HSH-Nordbank zu tun?

Auch die HSH-Nordbank hatte (noch vor der Warburg-Bank) Cum-Ex-Geschäfte betrieben. Sie musste dem Staat 126 Millionen zurückzahlen, bekam aber nie ein Bußgeld. Lag es daran, dass die Hansestadt Hamburg die Bank damals gerade teuer verkaufen wollte und sich so etwas bei einem möglichen Investor nicht gut gemacht hätte? Unklar.

Wer muss noch aussagen?

Neben dem Kanzler sind weitere wichtige (Ex-) Politiker als Zeugen geladen: darunter Scholz’ Nachfolger, der frühere Finanzsenator und heutige Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). Aus Schleswig-Holstein soll Ex-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (77, CDU) in den Untersuchungsausschuss kommen.

SPD und Grüne wollen außerdem Hamburgs frühere CDU-Bürgermeister Ole von Beust (69) und Christoph Ahlhaus (55) sowie NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (49, CDU) befragen. Er soll zum Stand der Aufklärung der „Cum-Ex“-Geschäfte bei der WestLB aussagen.

Wie gefährlich wird das Ganze für Scholz?

Der Kanzler steckt mitten im Wahlkampf. Da kommen mögliche Enthüllungen ungelegen. Andererseits konnte der Ausschuss bisher nicht beweisen, dass er wirklich in die Warburg-Affäre verwickelt ist.

Und auch bei der HSH-Nordbank gibt es nur Indizien – gefährlicher könnte es da schon für seinen Nachfolger Tschentscher werden, der als damaliger Finanzsenator vielleicht mehr wusste und ebenfalls im Wahlkampf für die Hamburgische Bürgerschaft steht.

Was Scholz außerdem hilft: Der Strafprozess gegen Warburg-Bankier Olearius wurde inzwischen eingestellt – der 82-Jährige ist zu krank, um weiter vernommen zu werden.

Wie geht es weiter?

Letzter Termin für die Zeugenbefragung ist der 20. Dezember, danach geht es um den Abschlussbericht. Die Veröffentlichung könnte dann aber mitten in den heißen Bundestagswahlkampf platzen.