BILD-Chefin Horn: Organisierte Verantwortungslosigkeit regt mich auf | Politik

Die Amokfahrt auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt und die bürgerkriegsähnlichen Zustände in Teilen Berlins belegen den erbärmlichen Zustand der inneren Sicherheit in Deutschland!

In Magdeburg sind zwei Wochen nach dem Anschlag wesentliche Fragen ungeklärt: Waren die Betonpoller mit Stahlketten verbunden (wahrscheinlich nicht)? Wann sollten Polizeifahrzeuge die Lücken zwischen den Pollern schließen und wer war überhaupt für die Sicherheit auf dem Weihnachtsmarkt verantwortlich?

Der Veranstalter, der mehrheitlich der Stadt gehört? Oder doch die Polizei?

Und so entschwindet im Nebel der Zuständigkeiten, wer versagt hat. Dieses System organisierter Verantwortungslosigkeit regt mich wahnsinnig auf.

So wie auch die Tatsache, dass ein 17-Jähriger, der Feuerwehrleute bei Löscharbeiten mit Pyrotechnik angegriffen hat, unmittelbar nach Feststellung seiner Personalien wieder freigelassen wurde.

Wenn unser Staat so ein zahnloser Tiger bleibt, werden in unseren Großstädten auch in den nächsten Jahren Krawalle mit Toten, Verletzten und schweren Schäden zu Silvester gehören wie der TV-Klassiker „Dinner for One“.

Da kriege ich die kalte Wut. Wie können wir von Feuerwehrleuten, Sanitätern und Polizisten erwarten, dass sie ihren Kopf hinhalten für innenpolitische und juristische Defizite? Ich wette: Dieser 17-Jährige hatte schon vor Silvester keinen Respekt vor diesem Staat und seinen Gesetzen. Daran dürfte sich inzwischen nichts geändert haben. Im Gegenteil.

Und statt mit aller Leidenschaft und Kraft um einen Kurswechsel in der inneren Sicherheit zu streiten, haben sich unsere Spitzenpolitiker beinahe lustvoll in eine ganz andere Frage verbissen: Nämlich, ob man die kontroversen Thesen von Elon Musk, derzeit der wohl mächtigste Unternehmer der Welt, zum Standort Deutschland und zur AfD zur Diskussion stellen darf oder nicht.

Deutschland braucht mehr Law und Order

Für mich ist das außerhalb jeder Verhältnismäßigkeit: Auf der einen Seite ein Meinungsartikel mit zugegebenermaßen angreifbarem Inhalt und auf der anderen unser aller Sicherheit. Tote und teils schwerstverletzte Menschen mitten in unserem Land.

Deutschland braucht mehr Law and Order und nicht weniger, da hat Markus Söder vollkommen recht. In Polen darf man z. B. das ganze Jahr böllern, aber dort gibt es Silvester weder Angriffe auf Polizisten noch Tote. Ich wage die These: Die Polen haben Respekt vor ihrer Polizei. Und noch ein Beispiel: In Frankreich ist das Böllern fast überall verboten. Wer sich daran nicht hält, dem drohen drakonische Strafen.

Und bei uns? Mal davon abgesehen, dass die Randalierer frei herumlaufen: Kanzler Olaf Scholz würgte die Debatte ab mit „Ein Böller-Verbot finde ich irgendwie komisch“. Und Innenministerin Nancy Faeser will nur den Kommunen mehr Handlungsspielräume geben. Ich spüre förmlich das ängstliche Zittern der Kriminellen.

Unsere Demokratie muss wieder eine wehrhafte Demokratie sein. Eine, die sich Respekt verschafft. DAS würde Populisten das Wasser abgraben. Mein Eindruck ist leider: Genau das wird nicht passieren. Allen Wahlversprechen zum Trotz.