Es ist ein schier unglaublicher Vorgang. Ein Unternehmen will Flüchtlinge einstellen, um ihnen Verdienst und Integration zu ermöglichen. Die Agentur für Arbeit lehnt das ab. Begründung: Sie müssten mehr verdienen als die regulär beschäftigten Kollegen.

Der Fall spielt im beschaulichen Ort Weingarten (Baden-Württemberg). Dort hat die Firma SV Druck eine Niederlassung. Sie gehört zum Verlag der „Schwäbischen Zeitung“.

Zwei kurdische Zwillings-Brüder (24) aus der Türkei wollten in der Firma als Versandhelfer arbeiten. Seit einem Jahr und fünf Monaten sind sie in Deutschland. Sie leben in einem Flüchtlingslager in Baienfurt.

Der Verlag gab grünes Licht, Anfang Januar erhielten beide die Arbeitsverträge. Bezahlung: Mindestlohn von 12,82 Euro, wie für alle anderen Beschäftigten in dieser Position.

Allerdings: Beide Flüchtlinge befinden sich noch in einem laufenden Asylverfahren. Das bedeutet: Die Ausländerbehörde des Landratsamts musste zustimmen.

Und da scheiterte die Arbeitsvermittlung. Die Ausländerbehörde verweigerte die Einstellung, weil die Agentur für Arbeit Konstanz und Ravensburg widersprochen hatte.

Begründung: Mindestlohn ist zu wenig

Es sei nicht rechtens, dass nur Mindestlohn gezahlt würde, argumentierte die Arbeitsagentur. Die Zeitung machte den Vorgang selbst in einem Artikel öffentlich. Die Agentur habe mitgeteilt: „Bei der Prüfung der Arbeitsbedingungen stellt der allgemeine gesetzliche Mindestlohn die unterste Grenze der Entlohnung dar und kommt erst zum Tragen, wenn kein ortsübliches Entgelt ermittelt werden kann.“ Das ortsübliche Entgelt liege aber bei 14 Euro.

Diese Regelungen seien im Aufenthaltsgesetz festgeschrieben, erklärt eine Sprecherin der Agentur gegenüber BILD. Im vergangenen Jahr hätte das 75 Personen im Bereich der Agentur betroffen, bei denen der Arbeitgeber keinen ortsüblichen Lohn gezahlt hätten.

Regelung bringt Arbeitgeber in Zwickmühle

Der Verlag war in einer Zwickmühle. Bekämen die Flüchtlinge mehr Geld als die eigenen Arbeiter, „würde der Betriebsfrieden einen immensen Schaden nehmen“, sagt Rainer Zimmer, Geschäftsführer der SV Druck, zu BILD.

Die Schwaben gaben auf, die Arbeitsverträge mit den Brüdern wurden gekündigt, bevor die Brüder die Arbeit antreten konnten. Ihren Unterhalt muss wieder der Staat bezahlen. 441 Euro für jeden pro Monat.

Zimmer frustriert zu BILD: „Wir haben für diese Praxis kein Verständnis. Dass die Agentur für Arbeit uns einen anderen Mindestlohn vorschreiben will, halte ich für einen Eingriff in die Betriebsführung des Arbeitgebers.“

Mit völligem Unverständnis konstatiert er: „Asylsuchenden, die arbeiten wollen und bei uns einen sicheren Arbeitsplatz haben, diesen nicht zu gewähren, ist aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar.“

Die Brüder sind enttäuscht. „Wir wollen eine Ausbildung in Deutschland machen“, sagen sie zu BILD.