München: Was passiert auf der Sicherheitskonferenz? Wer trifft wen? | Politik

Drei Tage lang ist das Hotel „Bayerischer Hof“ das Sicherheitszentrum der Welt.

Spitzenpolitiker aus Europa, den USA, Asien und Afrika sprechen über die militärische und sicherheitspolitische Lage der Welt. Um das Hotel herum stellen 5000 Polizisten die Sicherheit der Konferenz sicher, kontrollieren alle Zuwege zur Sperrzone um das Hotel.

Wie ist die Sicherheitskonferenz entstanden?

► 1963 fand die erste Tagung statt. Der Titel damals: „Wehrkunde-Begegnung“. 60 Offiziere und Politiker berieten über die Sicherheitslage. Teilnehmer waren unter anderem der spätere Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) und Henry Kissinger.

► Bis in die 1990er Jahre blieb der Teilnehmerkreis auf Vertreter aus Nato-Ländern beschränkt. 1998 übernahm Horst Teltschik, Vertrauter von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU), die Leitung der Konferenz. Er erweiterte die Zahl der Teilnehmerländer. Gäste aus den Staaten Osteuropas wurden eingeladen, China und Indien aufgenommen.

► Im 21. Jahrhundert entwickelte sich sich die Konferenz zum größten internationalen Treffen für Sicherheitsfragen und Zusammenarbeit der Nationen. Sie ist das Gegenstück zum Wirtschaftstreffen der Länder-Chefs in Davos (Schweiz).

Wer kommt zur Konferenz?

Spitzenteilnehmer waren der russische Außenminister Sergej Lawrow, der damalige russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew (2016) und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (2018).

Außenminister und Vizepräsidenten der USA gehören zu den regelmäßigen Teilnehmern. Hillary Clinton war Gast, Kamala Harris ebenfalls.

Dieses Jahr vertritt US-Vizepräsident JD Vance die Vereinigten Staaten, Bundespräsident Frank Walter Steinmeier hält die Eröffnungsrede. Und auch Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj ist in München. Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) kommt erst am Samstag.

▶︎ Für CDU-Chef Friedrich Merz (69) ist die Konferenz die Kanzler-Generalprobe. Er trifft sich am Rande der Konferenz mit Vance. Zwar werden viele Reden im Hauptforum der Konferenz gehalten, entscheidend für die internationale Diplomatie sind aber vertrauliche Gespräche in den vielen kleinen Sälen im „Bayerischen Hof“.

Welche Rolle spielen die Russen?

Eine Zäsur bedeutete der russische Überfall auf die Ukraine im Februar 2022. Drei Tage nach dem Ende der Konferenz marschierten russische Truppen in das Land ein. Seither sind die Vertreter Russlands von der Konferenz ausgeschlossen.

Einen dramatischen Höhepunkt erlebte die Konferenz voriges Jahr. Am 16. Februar 2024 gab Russland den Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny bekannt. Seine Witwe Julija Nawalnaja sprach spontan vor den Konferenzteilnehmer im Festsaal.

„Wenn es stimmt, will ich, dass Putin bestraft wird“, sagte sie damals unter Tränen. In diesem Jahr könnte es erstmals zu Verhandlungen zwischen den USA und Russland über die Zukunft der Ukraine kommen.