Skandal um Steuergeld: Sachsen-Anhalt förderte Luxus-E-Autos | Politik

Steuergeld für Luxus-Autos war in Sachsen-Anhalt keine Ausnahme, sondern über Jahre die Regel.

Das ergibt jetzt eine vom Landtag erzwungene Auswertung aller Unterlagen eines Förderprogramms für mehr Energieeffizienz.

Das Ergebnis liegt nun vor und es steht fest: Die Investitionsbank Sachsen-Anhalt zahlte Unternehmern wiederholt Zuschüsse (bis zu 50.000 Euro) für Luxus-Karossen. Vorausgesetzt, sie hatten einen Elektromotor.

Im Dezember 2024 sorgte – als erster Fall – ein Unternehmer aus dem Harz für Aufsehen, der für seinen 150.000 Euro teuren Porsche Taycan 4S fast ein Drittel des Kaufpreises vom Land bekommen hatte.

Zuschüsse auch für Tesla, Mercedes und BMW

Das wurde damals zufällig durch einen Rechtsstreit öffentlich. Eva von Angern (48, Linke) ließ daraufhin mit einer Kleinen Anfrage sämtliche Fördervorgänge überprüfen. Beginnend im Jahr 2016, als das Programm aufgelegt wurde, bis 2021, als Autos ausdrücklich herausfielen.

▶︎ Das Ergebnis der aufwendigen Auswertung liegt jetzt vor: Der Porsche Taycan ist KEIN Einzelfall. Die Steuerzahler unterstützen auch den Kauf von zwei weiteren Porsche (mehr als 40.000 Euro Zuschuss), von zwei Tesla X (mehr als 48.000 Euro), einem Tesla Y 2022 (fast 33.000 Euro) sowie einem Audi E-Tron 55 Quatro (fast 39.000 Euro), einem Mercedes-Benz EQV 300 (fast 38.000 Euro) sowie weiterer BMW, Mercedes und Tesla.

Fast 1,2 Millionen Euro Steuergeld für E-Autos

Insgesamt unterstützte Sachsen-Anhalt die Anschaffung von 96 E-Autos (darunter auch kleine Modelle) mit fast 1,2 Millionen Euro Steuergeld.

„Absolut inakzeptabel“

▶︎ „Wir sind nicht prinzipiell gegen Förderung, aber der Staat ist nicht dafür da, Porsche zu finanzieren, selbst wenn die einen E-Antrieb haben“, empört sich Eva von Angern.

▶︎ Auch Matthias Lieschke (54, AfD) schimpft über eine „absolut inakzeptable Steuergeldverschwendung“ und nennt die Bezuschussung für Luxus-Autos „verfehlte ideologische Förderpolitik“.

▶︎ Ralf Seibicke (64), Landesvorsitzender des Bundes der Steuerzahler, sieht den Fehler ausdrücklich bei der Landesregierung.

Moralische Vorwürfe an die Adresse der Unternehmer „lenken ab von der eigentlichen Schuldfrage“. Das nun bekannt gewordene Ausmaß nennt der Steuerzahler-Chef „gravierend“.

Aufgelegt wurde das Programm vom Vor-Vor-Gänger von Sven Schulze (45, CDU), dem jetzigen Wirtschaftsminister.