Fristen sind verkürzt, Wahlleiter, Parteien und Wähler zur Eile angehalten. Und: Einige Wahlleiter raten gar von der Briefwahl ab. Sie warnen: Briefwahl-Stimmen könnten nicht ausgezählt werden!
Laut Bundeswahlleiterin so früh wie möglich. Spätestens aber bis Freitag, 21. Februar, 15 Uhr. Allerdings scheidet dann der Postversand aus, weil die Zeit nicht mehr reicht. Eine Last-Minute-Briefwahl ist also in der Regel nur noch direkt im Briefwahllokal vor Ort möglich.
► Bis wann muss ich den ausgefüllten Wahlbrief abschicken?
Die Deutsche Post empfiehlt das Abschicken spätestens drei Werktage vor der Wahl – also bis Donnerstag, 20. Februar.
► Wie viele Deutsche wählen aus dem Ausland per Brief?
Schätzungen zufolge leben drei bis vier Millionen Deutsche im Ausland, aber nur ein kleiner Teil wählt mit. Bei der Bundestagswahl 2021 ließen sich 129.000 ins Wählerverzeichnis eintragen, um per Brief abzustimmen.
► Wer zahlt das Porto?
Wahlbriefe müssen innerhalb Deutschlands nicht frankiert werden. Das ist nur beim Versenden aus dem Ausland nötig.
► Warum sind die Briefwahlunterlagen so spät fertig?
Bis zum 24. Januar haben die Wahlausschüsse endgültig über die Zulassung der Wahlvorschläge und Landeslisten entschieden. Dagegen konnten innerhalb von drei Tagen Beschwerden eingereicht werden. Erst danach werden die Stimmzettel gedruckt. Vermutlich werden die ersten Zettel ab Anfang Februar an Briefwähler verschickt.
► Gibt es Engpässe bei Papier oder Druckereien?
NEIN! Bereits im November hatte der Bundesverband Druck und Medien, in BILD erklärt: „Bei zeitnaher Bestellung können die Druckereien die Wahlzettel für eine vorgezogene Bundestagswahl produzieren.“ Auch der Verband Die Papierindustrie sieht keine Engpässe.
► Wo kann es noch Probleme geben?
Sowohl beim Verschicken der Wahlunterlagen an den Wähler als auch bei der Rücksendung an die Kommune kommt es sehr auf die Post an. Liefert sie schnell und zuverlässig, dürfte alles glattlaufen.
Entscheidend ist, dass die Stimmzettel bis zum Wahlabend, 18 Uhr, im Briefwahllokal eingehen.
„Später eingegangene Wahlbriefe können bei der Stimmenauszählung nicht mehr berücksichtigt werden. Die Briefwähler tragen das Risiko, dass der Wahlbrief rechtzeitig eingeht“, erklärt die Bundeswahlleiterin. Auch das Datum des Poststempels ändert daran nichts.
Bundeswahlleiterin Ruth Brand (57): „Die Briefwähler tragen das Risiko, dass der Wahlbrief rechtzeitig eingeht“
Foto: Christoph Soeder/dpa
► Kann ich meine Briefwahlunterlagen auch bei der Gemeinde abgeben, falls ich Angst habe, dass die Post es versemmelt?
JA! Die meisten Briefwahlstellen öffnen am 10. Februar und stehen bis 21. Februar zur persönlichen Abholung und Abgabe der Briefwahlunterlagen zur Verfügung.
► Wenn meine Unterlagen nicht rechtzeitig kommen, kann ich dann doch noch ins Wahllokal gehen?
Verfassungsexperte Volker Boehme-Neßler (59, Uni Oldenburg) zu BILD: „Ja, mit Ausweis ist das möglich. Das wäre sonst eine Beschränkung des Wahlrechts, das eines der wichtigsten Rechte der Bürger ist.“ Eine doppelte Wahl wird vermieden, indem jeder Wähler im Wahlverzeichnis durchgestrichen wird, sobald die ausgefüllten Briefwahlunterlagen abgeschickt werden oder der Wähler an die Wahlurne tritt.
► Muss die Wahl wiederholt werden, wenn zu viele Wahlbriefe nicht rechtzeitig ankommen?
Stellt ein Verfassungsgericht fest, dass nicht nur Wahlfehler (z. B. zu lange Zustellzeit) passiert sind, sondern die Anzahl der zu spät eingetroffenen Stimmen auch Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlaments nehmen, muss die Wahl wohl wiederholt werden.
► Reicht mein Ausweis fürs Wählen?
Ja. Es reicht entweder die Wahlbenachrichtigung oder der Ausweis. Nur wer beides nicht dabeihat, kann nicht wählen!
► Warum brauchen die Parteien so viel Zeit, ihre Listen aufzustellen? Welche sind besonders langsam?
Viele Parteien hatten geplant, ihre Landeslisten erst Mitte 2025 aufzustellen. Durch die vorgezogenen Neuwahlen müssen sie sich jetzt beeilen. Das Tempo ist je nach Partei und Bundesland unterschiedlich. Die meisten Listen waren bereits Ende Dezember fertig. In Hessen und Thüringen hat die CDU noch im Januar ihre Liste aufgestellt, das gilt auch für die SPD Niedersachsen und die AfD Nordrhein-Westfalen. Die Grünen waren bundesweit schon vorher durch.
Bis zum 20. Januar mussten die Listen bei den Landeswahlleitungen eingereicht werden.
Verfassungsexperte Volker Boehme-Neßler (59)
Foto: Universität Oldenburg
► Können nicht einfach mal alle Beamten helfen, damit alles klappt?
Verfassungsexperte Boehme-Neßler: „Durch das sogenannte Weisungsrecht ist es möglich, Beamte zur Unterstützung bei der Wahl zu verpflichten.“ In der Praxis bleibt es aber meist bei Appellen. So wie in Hamburg . Die Stadt rief alle Landesbeamten und Angestellten im Öffentlichen Dienst schriftlich und einzeln auf, bei Organisation und Auszählung der Doppel-Wahl im Frühjahr mitzuhelfen. Lehrer, Polizisten, Richter – alle sollen ran!
► Fällt die Wahl in die Schulferien?
In den meisten Bundesländern nicht. Allerdings sind in Sachsen vom 17. Februar bis 1. März Winterferien. Im Saarland beginnen die Winterferien am Wahlwochenende.
► Wie viele Menschen wählen per Brief? Briefwahl wird immer beliebter. Bei der Bundestagswahl 2021 erreichte ihr Anteil (47,6 Prozent) mit 22 Millionen Briefwählern einen Rekordwert.
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