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Berlin – Dünnere Decken, weniger Steckdosen, kalte Treppenhäuser! So will die Bundesregierung Bauen günstiger machen. Ein neuer Gesetzentwurf soll es Bauherren erleichtern, auf teure Extras zu verzichten. Die Ministerinnen Stefanie Hubig (57, SPD) und Verena Hubertz (38, SPD) stellen die Pläne an diesem Montag vor. Doch jetzt gibt es Zoff um den Plan: Die Union hält den eingeschlagenen Weg für zu kompliziert und bürokratisch.
Deutschland braucht mehr Wohnungen. Doch hohe Baukosten bremsen den Neubau. Hinter dem sogenannten Gebäudetyp E steckt eine einfache Idee: Beim Bauen soll künftig leichter auf Standards verzichtet werden können, die zwar üblich, aber gesetzlich gar nicht vorgeschrieben sind. Sicherheit und Gesundheit bleiben tabu: Brandschutz, Statik, Belüftung und ausreichend Tageslicht sind weiter Pflicht. „Mit dem Gebäudetyp E geben wir Bauherren, Bauunternehmen und Käuferinnen die Freiheit zurück, auf unnötigen Schnickschnack zu verzichten“, sagt Bauministerin Verena Hubertz.
Stefanie Hubig (57, SPD, r.), Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, spricht neben Verena Hubertz (38, SPD), Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Dafür wollen Justizministerin Hubig und Bauministerin Hubertz das Bauvertragsrecht ändern. Der Plan: Bauherren sollen künftig einen speziellen Vertrag schließen können, mit dem sie erklären, auf bisher übliche, aber nicht zwingend vorgeschriebene Standards zu verzichten. Zum Beispiel auf den Handtuchtrockner im Bad oder die Anzahl an Steckdosen. Die Standards sinken also nicht generell, sondern nur dann, wenn die Vertragspartner sich ausdrücklich für die einfachere Bauweise entscheiden.
CDU-Bauexperte: „Ich bin noch nicht überzeugt“
Der Union ist das zu kompliziert: Sie will das Prinzip umdrehen. Einfacheres Bauen soll der Normalfall sein, nur höhere Standards müssten extra vereinbart werden. CDU-Bauexperte Jan-Marco Luczak (51) sagt: „Ich bin noch nicht überzeugt, dass das mit dem von der Justizministerin vorgeschlagenen neuen Vertragstyp gelingt.“ Er warnt beim Hubig-Entwurf vor „komplizierten Aufklärungsfragen“, Dokumentationspflichten und Haftungsrisiken. Heißt: Ist der einfachere Vertrag zu kompliziert, wird er am Ende kaum genutzt. „An diesen Hürden kann der Gebäudetyp E in der Praxis scheitern.“ Die Koalition ist sich in dieser Grundsatzfrage uneinig.
Als Nächstes prüfen die anderen Bundesministerien den Entwurf. Danach dürfen Länder und Verbände mitreden. Danach folgen Kabinett, Bundestag und Bundesrat. Frühestens Mitte 2027 könnten die Änderungen in Kraft treten.
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Apsny News


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