Verfassungsschutz stuft AfD bundesweit als extremistisch ein | Politik

Die Unionsfraktion hat zurückhaltend auf Rufe nach der Einleitung eines raschen Verbotsverfahrens gegen die AfD als Folge der Verfassungsschutz-Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ reagiert.

„Wir müssen angesichts der Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz zur Einstufung der AfD nun genau analysieren, welche Konsequenzen das im Umgang mit dieser Partei haben kann“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Alexander Throm, der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstag).

Es sei aber klar, „dass die Auseinandersetzung mit der AfD auch weiterhin politisch geführt werden“ müsse. Dabei müsse die extremistische Haltung der AfD entlarvt werden. „Entscheidend im Kampf gegen die AfD sind nun schnelle sichtbare Erfolge der neuen Koalition, vor allem in den Bereichen Migration und Sicherheit sowie Wirtschaft“, sagte Throm.