Bärbel Bas‘ Renten-Revolution: Beamte sollen einzahlen – Gibt es mehr Rente? | Politik

Mit ihren Plänen zur Rente entfacht die neue Arbeitsministerin Bärbel Bas (57, SPD) eine neue Debatte. Und die große Frage ist: Bringt das den Rentnern am Ende mehr Rente?

Konkret schlägt Bas vor, dass künftig auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen. „Wir müssen mehr Leute an der Finanzierung der Rentenversicherung beteiligen“, so Bas zur Funke Mediengruppe. Bas will damit die Finanzprobleme der Rentenkasse lösen. Kann das klappen?

► Nein, sagt z.B. Rentenexperte Prof. Christian Hagist (47, Otto Beisheim School of Management). Er nennt Bas’ Vorschlag eine „Mogelpackung“. Begründung: Beamte, Abgeordnete und Selbstständige hätten durchschnittlich eine höhere Lebenserwartung als Angestellte, was das System auf Dauer zusätzlich belaste.

Wenn überhaupt, dann könnte die Rente kurzfristig stärker steigen. Langfristig wird sich die Finanzlage der Rentenkasse aber sogar verschlechtern. Hagist: „Durch die zusätzlichen Einnahmen würde zwar der Druck auf die Rentenversicherung kurzfristig geringer, dafür würden die Beitragssätze für die zukünftigen Generationen aber umso stärker steigen.“

► Auch bei den rund 3,8 Millionen Selbstständigen kommen die Pläne nicht gut an. Andreas Lutz, Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstständigenverbände (vertritt 100.000 Mitglieder) erwartet keine Verbesserungen für das marode Rentensystem: „Wir werden sie daran messen, ob es bei der Einbeziehung von Beamten und Abgeordneten bleibt oder am Ende doch wieder nur die Selbstständigen noch mehr belastet werden sollen.“

Pension oder Rente, gesetzliche Pflichtversicherung für alle oder nicht – BILD klärt wichtige Fragen.

Wie viele Beamte und Pensionäre gibt es?

Von rund 1,9 Millionen Beamten sind knapp 370.000 beim Bund beschäftigt. 1,3 Millionen sind es bei den Ländern, 189.000 bei den Kommunen. Bundesweit sind weitere 1,8 Millionen bereits in Pension.

Wie viel kostet die Beamtenversorgung?

Die Ausgaben für die Beamten-Pensionen belaufen sich laut Stat. Bundesamt auf 63,4 Milliarden Euro im Jahr. Dazu kommen weitere 11 Milliarden Euro Gesundheitskosten (Beihilfe) für Pensionäre.

Wie hoch sind die Pensionen?

Im Schnitt erhalten Pensionäre 3561 Euro brutto (Männer) bzw. 2815 Euro (Frauen), so eine Studie des Sozialministeriums.

Wie hoch sind die Renten?

Die Brutto-Rente liegt laut der Ministeriums-Studie 2023 bei 1560 Euro für Männer und 1023 Euro für Frauen.

Ab wann könnten Beamte in die Rentenversicherung einbezogen werden?

Theoretisch sofort. Aber: Viele Experten haben verfassungsrechtliche Bedenken, weil die Versorgung der Beamten im Grundgesetz geregelt ist. Da die Pensionsansprüche der bisherigen Beamten gesichert sind, könnten wahrscheinlich zunächst nur neue Beamte in die Rentenversicherung aufgenommen werden. Die Pensionen für die bisherigen Beamten müssten weitergezahlt werden.

► Folge: massive Mehrausgaben bei Bund, Ländern und Kommunen. Denn sie müssen gleichzeitig die steigenden Pensionsausgaben und Rentenbeiträge für die neuen Staatsdiener zahlen.

Wie stark könnte das die Rentenkasse entlasten?

Über die Rentenzahlungen neuer Beamte würden die Einnahmen zunächst steigen und der Rentenbeitrag stabilisiert. Nach einer Prognos-Studie würden die Beamten bis 2070 rund 29 Milliarden Euro in die Rentenkasse einzahlen. Aber wenn die Staatsdiener in den Ruhestand gehen, steigen die Ausgaben drastisch.

Die Wirtschaftsweisen sind sicher: „Der positive Effekt auf den Beitragssatz kehrt sich aufgrund der langfristig höheren Rentenleistungen jedoch voraussichtlich ab Mitte der 2070er-Jahre wieder um.“

Was sagt die Rentenversicherung?

Nach Ansicht der Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach (61), wäre die Einbeziehung der Beamten in die Rentenversicherung „eine Möglichkeit, um mehr Transparenz, Gleichbehandlung und Steuerbarkeit in der Alterssicherung herzustellen“.

Wie macht es Österreich?

Seit 2005 gelten in Österreich für Beamte die gleichen Regeln für die Altersversorgung wie für die übrigen Beschäftigten. Die Renten werden 14 Mal im Jahr gezahlt und sind dort deutlich höher als in Deutschland (Männer im Schnitt 1895 Euro netto, Frauen 1170 Euro im Jahr 2022).

Dafür liegt der Rentenbeitrag in Österreich bei 22,8 Prozent, in Deutschland derzeit noch bei 18,6 Prozent.

Und was ist mit den Politiker-Pensionen?

Wenn Beamte in die Rentenversicherung einbezogen werden, würde das wahrscheinlich auch für Minister und Abgeordnete gelten. Laut Bundesregierung gab es 2023 knapp 3300 Abgeordnete aus Bundestag und Landtagen im Ruhestand. Für sie und Hinterbliebene zahlte der Staat rund 169 Millionen Euro.

Bundestagsabgeordnete erhalten laut Regierung im Schnitt 3445 Euro als Pension, Bundesminister im Ruhestand 4880 Euro.