CSU fürchtet: Bürgergeld-Kosten noch mal 4,5 Milliarden rauf | Politik

Die neue Bundesregierung plant das umstrittene Bürgergeld abzuschaffen! Doch das dürfte frühestens 2026 klappen. Bis dahin droht laut CSU eine weitere Kostenexplosion.

Für das laufende Jahr 2025 befürchtet CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann einen Anstieg der Ausgaben für Stütze, Mieten, etc. auf 51 Milliarden Euro. Begründung: die anhaltende Wirtschaftskrise, steigende Arbeitslosigkeit.

Das wären damit über 10 Prozent des gesamten Bundeshaushalts. Und ganze 4,5 Milliarden mehr, als Ex-Arbeitsminister Hubertus Heil (52, SPD) für das Bürgergeld im laufenden Jahr noch veranschlagt hatte!

Zahlen steigen weiter an

Die Prognose von Hoffmann basiert auf einer Projektion der bisherigen Auszahlungen und der Entwicklung der Empfängerzahlen im bisherigen Jahr.

Tatsächlich ist die Zahl der Arbeitslosen zuletzt gestiegen: Die Bundesagentur für Arbeit meldete im April 2,93 Millionen Arbeitslose – das sind 182.000 mehr als im April 2024.

Entsprechend lagen alleine im Januar die Ausgaben für das Bürgergeld bei 3,94 Milliarden Euro, inklusive der Kosten für Unterkunft. Das sind rund zwei Prozent mehr als im Vormonat Dezember (3,87 Mrd. Euro).

Zum Vergleich: Der Bund gab 2024 insgesamt rund 46,7 Milliarden Euro für das Bürgergeld aus. Die CSU erwartet also ein Plus von rund 4,3 Milliarden Euro.

„Bürgergeld ist ein unkontrollierter Sprengsatz“

Hoffmann kritisiert die Entwicklung scharf, er zu BILD: „Das Bürgergeld ist ein unkontrollierter Sprengsatz für den Bundeshaushalt.“

Ex-Sozialminister Hubertus Heil (52, SPD) habe „die Kosten zum wiederholten Mal zu niedrig angesetzt“.

Konsequenz daraus: Die schwarz-rote Regierung werde das Bürgergeld in eine neue Grundsicherung umwandeln und die Arbeitsaufnahme von Stütze-Empfängern „zur obersten Priorität machen“.

Hoffmann drängt auf eine grundlegende Reform, nicht zuletzt auch deshalb, weil in vielen Bereichen Fachkräfte fehlen.

Hoffmann zu BILD: „Es ist für eine Volkswirtschaft, in der Millionen Arbeitskräfte gesucht werden, nicht hinnehmbar, dass es zu wenig Anreize für den Einstieg oder Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt gibt.“