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Er scheute sich nicht, auch mal den Partei-Kurs zu kritisieren, jetzt verliert er ein wichtiges Amt: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter wird nicht mehr dem Parlamentarischen Kontrollgremium angehören. Jenem wichtigen Gremium, das für die Kontrolle der Nachrichtendienste verantwortlich ist, und dem Kiesewetter fünf Jahre lang angehörte; zeitweise leitete er es sogar.
Im Podcast von BILD-Vize Paul Ronzheimer sagte der Militär- und Sicherheitsexperte: „Mir wurde gesagt, das ist eine Entscheidung des Bundeskanzlers, und die habe ich zu akzeptieren.“ Wie Friedrich Merz (69, CDU) zu der Entscheidung kam? Unklar: „Ich habe ihn dazu nicht erreicht“, so Kiesewetter.
Mehr möchte Kiesewetter nicht sagen: „Ich will das Amt nicht beschädigen.“ Auf mögliche Gründe von Merz angesprochen, erklärte er: „Da müssen Sie ihn selbst fragen.“
Fakt ist: Kiesewetter stellte seine persönliche Haltung immer wieder über die Loyalität zur Partei. Trotz Friedrich Merz‘ neuer Zurückhaltung bei Taurus-Lieferungen an Kiew erklärte der Ukraine-Unterstützer das Waffensystem zur „Glaubwürdigkeitsfrage“. Nach Merz‘ umstrittener Kritik an Israel warnte er davor, auf Hamas-Propaganda reinzufallen. Am deutlichsten wurde Kiesewetters eigener Kopf jedoch, als er im Wahlkampf gegen einen Unions-Antrag stimmte, der nur mit AfD-Stimmen eine Mehrheit fand.
Roderich Kiesewetter zu Trump-Besuch: Wie verhindert Merz die Oval-Office-Eskalation?
„Hätte mir eine andere Besetzung gewünscht“
Im Podcast mit Ronzheimer verlor Kiesewetter kein kritisches Wort über den Kanzler – wohl aber über eine neue, überraschende Regierungspersonalie. Denn: Jens Plötner, bis vor Kurzem noch Außenpolitik-Berater von Alt-Kanzler Olaf Scholz (66, SPD), wird nun Rüstungsstaatssekretär im Verteidigungsministerium von Boris Pistorius (65, SPD). Dabei stand Plötner schon seit Langem wegen der gescheiterten Russland-, Ukraine- und Iran-Politik in der Kritik, die er im Auswärtigen Amt als Politischer Direktor mitgestaltete.
Dazu sagte Kiesewetter: „Ich persönlich hätte mir eine andere Besetzung gewünscht – zumal Herr Plötner ja immer einer derjenigen war, die die deutsche Rüstungsindustrie hingehalten haben.“ Und der auch „äußerst zurückhaltend“ in der Beratung des Kanzlers war, „die Ukraine mit allem auszustatten, was erforderlich ist“.
Scholz‘ wichtigster Außenpolitik-Berater Jens Plötner (57, r.), hier am Kabinettstisch mit der damaligen Außenministerin Annalena Baerbock (44) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (55)
Trump steht „auf der Seite Putins“
Immerhin: Kiesewetter hat keine Zweifel am Erfolg von Bundeskanzler Merz bei seinem Antrittsbesuch bei US-Präsident Donald Trump (78). Merz habe genug „Stahl im Rücken“, um Trumps Provokationen gelassen zu begegnen.
In den amerikanischen Präsidenten hat der Bundestagsabgeordnete jedoch keinerlei Vertrauen: Dieser stünde „eher auf der Seite Putins“, des Kreml-Diktators, so Kiesewetter. Denn: Trump verlange zu viele Zugeständnisse von der Ukraine, etwa den Verzicht auf eine Nato-Mitgliedschaft oder Gebietsabtritte. „Das sind alles Dinge, die Putin erreicht hat, ohne dass er auch nur eine Gegenleistung erbringen muss.“
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