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Berlin – Ist die Debatte damit beendet oder nimmt sie jetzt erst recht Fahrt auf? SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich erstmals öffentlich zum Manifest seiner Parteikollegen geäußert. Dabei betonte der Vizekanzler: Der bisherige Kurs bleibt! „Wir brauchen keine Kehrtwende, was die Unterstützung der Ukraine angeht.“
Im gemeinsamen Instagram Live-Talk mit dem früheren SPD-General Kevin Kühnert (35) ging Klingbeil vorsichtig auf Distanz zu seinen Parteifreunden um Ralf Stegner (65) und Ex-Fraktionschef Rolf Mützenich (65). Diese hatten in einem Manifest die radikale Kehrtwende in der deutschen Sicherheits- und Außenpolitik gefordert. Neben neuen Gesprächen mit Russland sollen nach Wunsch der SPDler künftig keine neuen US-Mittelstreckenraketen mehr in Deutschland stationiert werden dürfen.
In den Talkshows von ARD und ZDF ist Ralf Stegner (65) Dauergast
► Nun zeigt sich: mit der Parteiführung ist dieser Kurs wohl nicht zu machen! Zunächst äußerte sich Verteidigungsminister Boris Pistorius (65), nannte das Papier „Realitätsverweigerung“. Jetzt deutete auch Klingbeil an, NICHT auf der Seite des „Friedenskreises“ innerhalb seiner Partei zu stehen. Es gebe hier kein „Entweder-oder“, sondern nur zwei Seiten derselben Medaille. Diplomatische Bemühungen stünden nicht im Widerspruch zu militärischer Unterstützung der Ukraine, so Klingbeil.
Ob das Machtwort des Chefs die Debatte beendet, blieb zunächst unklar. Mit einigen Aussagen ging Klingbeil auf die parteiinternen Kritiker zu: „Das muss eine Partei aushalten, dass es solche Diskussionen gibt.“ Zuvor hatten insbesondere Vertreter der Union und Grünen, aber auch SPD-Kollegen scharfe Kritik am Manifest der SPD-Linken geäußert. Innenpolitiker Marcel Emmerich (34, Grüne) nannte es brandgefährlich, EU-Politiker Dennis Radtke (46, CDU) sprach von der Lernkurve eines „Hirntoten“ bei der Russland-Politik.
Ganz anders die Reaktion der AfD. Parteichef Tino Chrupalla (50) brachte in BILD sogar das vergiftete Angebot einer blau-roten Koalition ins Spiel, sollten sich Mützenich und Stegner mit ihrer Position durchsetzen.
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