CDU fordert Stromsteuersenkung | Politik

Berlin – In der schwarz-roten Regierung rumpelt es wegen der gekippten Stromsteuersenkung. Obwohl Union und SPD den Bürgern versprochen hatten, für alle die Stromsteuer zu senken, hat Finanzminister Lars Klingbeil dafür kein Geld eingeplant.

Verbraucher sollen weiter die volle Stromsteuer zahlen, nur produzierendes Gewerbe und Betriebe aus der Land- und Forstwirtschaft werden im Haushalt 2026 entlastet. Grund: Eine Ausweitung würde 5,4 Milliarden Euro kosten. Deshalb hatte Klingbeil mit Kanzler Friedrich Merz vereinbart, dass Haushalte leer ausgehen sollen.

Nun kommt aus der CDU ein brisanter Gegensparvorschlag. Tilman Kuban (38, verhandelte den Energiepart in den Koalitionsverhandlungen) sagt zu BILD: „Eine Stromsteuersenkung für alle ist finanzierbar – wenn wir die Wärmepumpenförderung kürzen. Rund 16 Milliarden Euro sind für 2026 vorgesehen. Wer mit Strom heizt, profitiert direkt von günstigeren Strompreisen und kommt deshalb auch mit weniger Förderung aus.“

► Der Unionsabgeordnete kommt damit einer Aufforderung des Finanzministers nach. Der hatte sich gesprächsbereit gezeigt, verlangte aber Gegensparvorschläge. Allerdings wird der Kuban-Vorschlag bei den Energie-Experten der SPD wenig gut ankommen. Sie wollen weiter den Heiz-Wechsel auf Wärmepumpen vorantreiben.

Koalitionsausschuss am Mittwoch

Am Mittwoch treffen sich CDU, CSU und SPD zum Koalitionsausschuss. Das Thema Stromsteuer steht auf der Tagesordnung. Die Genossen sind ziemlich sauer, dass die CDU plötzlich nichts mehr vom abgesprochenen Stromsteuerplan wissen wollten.

Ein SPD-Mann zu BILD: „Da wird es knallen. Es kann nicht sein, dass der Kanzler seine Zustimmung gibt, die Stromsteuer für private Verbraucher nicht zu senken, und dann greifen uns seine Parteifreunde an.“

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (47) hatte umgehend nach Bekanntwerden der Stromsteuer-Sauerei die Senkung für alle gefordert. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (49, CDU) hatte Klingbeil Wortbruch vorgeworfen.