Brisanter Bericht: Regierung plant neue Strom-Abgabe | Politik

Berlin – Wird Energie bald noch teurer? Die Bundesregierung plant offenbar eine neue Abgabe auf Strom.

Das berichtet Politico (gehört wie BILD zu Axel Springer) unter Berufung auf die Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Anfrage der Grünen.

Hintergrund ist dem Bericht zufolge der Aufbau einer Reserve von Gaskraftwerken: Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schreibt eine Gesamtleistung von 20 Gigawatt bis zum Jahr 2030 aus.

▶︎ Die geplanten Gaskraftwerke sollen einspringen, wenn herkömmliche Kraftwerke nicht genug Energie liefern (etwa bei Dunkelflauten) oder wenn die Preise an den Strommärkten hochschießen.

▶︎ Die Betreiber sollen allein für das Vorhalten der Reserve bezahlt werden. Dies soll über die neue Abgabe laufen, die dem Bericht zufolge alle Stromkunden zahlen müssten.

Unklar ist, wie hoch die zusätzliche Belastung tatsächlich sein wird. Pläne für einen solchen Kapazitätsmarkt gab es auch unter Wirtschaftsminister Robert Habeck (55, Grüne). Damals ging die Bundesregierung von mindestens zwei Cent mehr pro Kilowattstunde aus.

Der Grünen-Wirtschaftspolitiker Michael Kellner (48), der unter Habeck parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium war, kritisierte gegenüber Politico: „Es ist klar, dass die Pläne von Katherina Reiche teuer werden, und die Antwort belegt, dass die Kosten auch die Industrie tragen muss.“

Sollte die geplante Abgabe tatsächlich kommen, würde die schwarz-rote Regierung von Kanzler Friedrich Merz (69, CDU) ein weiteres Strom-Versprechen brechen.

Eigentlich hatte die Koalition versichert, die Strompreise zu senken. Unter anderem hieß es im Koalitionsvertrag, dass die Stromsteuer „für alle“ abgesenkt werden soll. Stattdessen wurde sie für Verbraucher und viele Betriebe nicht abgesenkt, sondern nur für Industrie und Landwirtschaft.