Steuerzahler-Bund: Jede 3. Gemeinde bricht Grundsteuer-Versprechen | Politik

Hannover – Mit der Reform der Grundsteuer zum Jahresanfang hatte die Regierung von Ex-Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor allem ein Versprechen abgegeben: Die Städte und Gemeinden werden sich an der Umstellung nicht bereichern und ihre Einnahmen erhöhen. Stattdessen werde die Grundsteuer-Reform „aufkommensneutral“ sein.

Wesentlicher Bestandteil dieses Versprechens: Auch wenn einzelne Immobilienbesitzer je nach Wohnlage eine höhere oder eine niedrigere Grundsteuer bezahlen als in der Vergangenheit – im Schnitt soll die Belastung der Bürger nicht steigen.

Acht Monate später steht fest: Viele Städte haben sich an diese Vorgabe nicht gehalten. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat gemeinsam mit den Immobilienverbänden vdw und VWE die Daten aus 936 Kommunen in Niedersachsen ausgewertet. Das bittere Ergebnis: Jede 3. Gemeinde hat das Grundsteuer-Versprechen gebrochen.

Für den niedersächsischen BdSt-Vorstand Jan Vermöhlen ein „ernüchterndes“ Resultat. Denn: Die Kommunen nehmen plötzlich mehr Geld ein – zulasten der Hausbesitzer.