5,5 Millionen neue Fälle: Richterbund macht Druck auf Politik

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Berlin – Fast eine Million offene Verfahren, 5,5 Millionen neue Fälle, unterbesetzte Staatsanwaltschaften und Gerichte!

Der Deutsche Richterbund (DRB) schlägt Alarm und fordert ein massives Investitionspaket von Bund und Ländern für die Justiz. „Die Probleme insbesondere der chronisch überlasteten Ermittlungsbehörden und Strafgerichte dulden keinen Aufschub mehr“, so DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn zu BILD.

Er spielt den Ball in Richtung Bundesländer: „Die Bundesregierung will fast eine halbe Milliarde Euro in die Hand nehmen, um die Staatsanwaltschaften zu verstärken und Gerichtsverfahren zu beschleunigen.“ Die Länder müssten noch in diesem Herbst eine Personaloffensive zusagen, „damit die Co-Finanzierung des Bundes fließen kann und rasch zusätzliche Stellen in der Justiz ankommen“.

Die erschütternden Zahlen, die der Richterbund ausgewertet hat:

► Bereits im zweiten Jahr in Folge registrierten die Staatsanwaltschaften 5,5 Millionen neue Fälle! Das sind 515.000 mehr als 2020.

► Ende 2024 stapelten sich 950.000 unerledigte Fälle, das sind 240.000 mehr als 2020.

► Die Staatsanwaltschaften stellen immer mehr Verfahren ein. Nur noch jeder 16. Fall führte 2024 zu einer Anklage vor Gericht, während es 2014 noch jeder 10. war.

Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes

Foto: Deutscher Richterbund

Laut einer BILD-Umfrage in den Ländern ist Spitzenreiter bei den neuen Fällen Nordrhein-Westfalen mit 1.270.996 Verfahren, gut 40.000 mehr als noch 2022. Die Justiz in Hessen verzeichnete 418.278 neue Fälle, in Berlin waren es 364.654 (+ 11.000 in zwei Jahren), in Schleswig-Holstein 185.149. Baden-Württembergs Strafverfolger registrierten 595.719 Eingänge.

Ermittler schlossen knapp 5 Millionen Fälle ab

► Die Ermittler schlossen aber auch knapp fünf Millionen Verfahren ab – sei es z. B. durch Einstellung, Verurteilung oder Freispruch. 1.258.413 Verfahren hakten allein Staatsanwälte und Richter in NRW ab, 266.006 waren es in Rheinland-Pfalz, 418.218 in Hessen, 149.023 in Sachsen-Anhalt, 76.790 in Bremen.

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