Neues Gesetz im Kabinett: „Widerspruch“-Knopf für Internet-Käufer kommt | Politik

Berlin – Gute Nachricht für alle, die im Internet einkaufen: Die Bundesregierung beschließt am Mittwoch ein Gesetz im Kabinett, das den „elektronischen Widerruf per Schaltfläche“ ermöglicht.

Heißt: Nach einem Online-Kauf soll man diesen 14 Tage lang per Mausklick widerrufen können – ohne große Umstände. Mit dem Gesetz wird die neue „Verbraucherrechte-Richtlinie“ der EU in deutsches Recht umgesetzt. Bis Mitte Dezember sollen die Maßnahmen verwirklicht werden.

Das Gesetz soll „in Bezug auf Waren, Dienstleistungen und Finanzdienstleistungen“ gelten. Also zum Beispiel in Online-Shops, bei Versicherungen, Banken. Auch sollen Verbraucher künftig eine direkte, persönliche Kontaktaufnahme verlangen können.

Experten begrüßen den Plan. Der Button sei „sehr sinnvoll für Verbraucher“, erklärt Jurist Felix Flosbach (35, Verbraucherzentrale NRW) auf BILD-Anfrage. Denn: „Ein Vertragsabschluss ist meist einfach möglich, aber ihn zu widerrufen war es bisher nicht.“ Gut sei außerdem, „dass der Button bei allen Händlern wiedererkennbar sein wird, weil es klare Vorgaben dazu gibt, wie die Schaltfläche aussehen soll und wo sie zu platzieren ist“.

Widerruf auch bei Bestellungen ohne Kundenkonto

▶︎ Im aktuellsten Gesetzentwurf (liegt BILD vor) ist festgelegt: „Die Widerrufsfunktion muss einfach zu finden, gut sichtbar und verfügbar sein.“ Zudem muss sie „während der gesamten Widerrufsfrist“ – also 14 Tage lang – „verfügbar sein“. Und: „Die Widerrufsfunktion muss grundsätzlich auch ohne Login erreichbar sein“ – also wenn man ohne Kundenkonto als „Gast“ etwas bestellt hat.

„Während es bisher nur den Kündigungsbutton gab, wird Verbrauchern nun auch (…) eine deutliche Hilfe für die Ausübung des Widerrufs geboten“, sagt BILD-Anwältin Nicole Mutschke. Auch bisher musste eine Belehrung über den Widerruf erfolgen, aber die sei „sicherlich bei so manchem doch eher untergegangen“.

Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) sagt, der neue Button „spart Zeit und Nerven“. Sie zu BILD: „Wenn das Bestellen im Internet kinderleicht ist, dann muss es auch der Widerruf sein.“