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AfD-Coup: Frei und Miersch versprechen härtere Maßnahmen | Politik

17.09.2025 - Çarşamba 20:48

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Sozialschmarotzer, aufgepasst! Am Tag nach dem AfD-Coup bei der NRW-Wahl haben Kanzleramtschef Thorsten Frei (52, CDU) und SPD-Fraktionschef Matthias Miersch (56) in „Hart aber fair“ erstmals gemeinsam strengere Maßnahmen gegen Totalverweigerer versprochen, die sich vor der Arbeit drücken und Stütze schnorren.

Ausgangspunkt: Die Anti-Faulpelz-Forderung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (48), der im Juli eine Bürgergeld-Reform angekündigt hatte: „Es wird ein Herbst, der sich gewaschen hat!“ Kernsatz: „Derjenige, der arbeiten kann, der muss auch arbeiten gehen, ansonsten gibt es keine Sozialleistungen.“

Freis Ansage jetzt dazu: „Carsten Linnemann spricht über diejenigen, die jung sind, gesund sind, die grundsätzlich in der Lage sind, zu arbeiten, sich aber dafür entscheiden, es nicht zu tun. Das kann man in Deutschland selbstverständlich, wir haben keine Arbeitspflicht. Jeder kann sein Leben leben, wie er es möchte. Aber er muss dann andere Einnahmequellen finden. Das kann nicht über soziale Transferleistungen passieren!“

Talkmaster Louis Klamroth (35) ungläubig: „Die Ampel hat im März 2024 festgelegt, dass man die Sozialleistungen bis zu zwei Monate auf null kürzen kann. Wollen Sie diesen Zeitraum womöglich verlängern?“ Frei knallhart: „Das sind ja gar keine schützenswerten Fälle. Diese Personen bedürfen dieser Unterstützung überhaupt nicht!“

Klamroth noch einmal: „Also Sie wollen über die zwei Monate hinausgehen?“ Frei: „Ja.“ Klamroth: „Haben Sie eine Zahl für mich? Wissen Sie schon, wie viele Monate? Oder unbegrenzt?“ Frei: „Ich zitiere mal Carsten Linnemann. Diejenigen, die unter diese Fallkategorie fallen, die brauchen die staatliche Unterstützung nicht. Deswegen ist sie dafür auch nicht vorzusehen!“

Miersch und Frei waren sich einig: Wer arbeiten kann, aber nicht will, muss mehr Druck spüren

Foto: ARD/Thomas Kierok

Frei und Miersch einig: Druck auf „Totalverweigerer“

Von Miersch kommt sofort Zustimmung, „dass es die sogenannten Totalverweigerer gibt und das auch für mich ein Missbrauch ist“. Denn, so der SPD-Mann: „Die Frage der Steuerehrlichkeit ist das eine, die Frage des Sozialmissbrauchs ist das andere. Deswegen glaube ich, dass wir uns diese sogenannten Totalverweigerer angucken müssen.“

Miersch energisch: „Dass wir dort, wo Missbrauch stattfindet, etwas tun wollen, das hat die Bundesarbeitsministerin deutlich gemacht. Dahinter stehen wir auch!“

Einzige Einschränkung des Fraktionschefs: „Das sind verschwindend geringe Fälle.“ Totalverweigerer „unendlich“ auf null zu setzen, werde „sicherlich nicht gehen“, denn „da wird das Verfassungsgericht dazwischenstehen“. Aber: „Dass wir den Druck auf diese Gruppe erhöhen, das ist unstrittig!“

Bei dieser Gruppe „versagen wir augenblicklich“

Miersch’ Sorge: „Jetzt reden wir schon wieder fünf Minuten über diese Gruppe, die eigentlich ein Placebo ist, weil die große Gruppe derjenigen, die wir in Arbeit bringen wollen, die wollen auch in Arbeit. Und wenn sie qualifiziert worden sind, dann werden sie auch arbeiten. Darum geht es, und da versagen wir augenblicklich.“

Dortmunds Jobcenter-Chef Marcus Weichert (50, CDU) skeptisch: „Der Gesetzgeber hat die Hürden (für Konsequenzen bei Totalverweigerung, Anm. d. Red.) sehr hoch gesetzt. Faktisch müssten Arbeitgeber und Kunde an einem Tisch sitzen, dann müssten Arbeitsvertrag und Stift rübergereicht werden und dann müsste der Leistungsempfänger sagen: Den unterschreibe ich jetzt nicht.“

Jobcenter-Chef Weichert kritisiert: Schwarzfahren wird im Gesetz härter bewertet als Sozialleistungsbetrug

Foto: ARD/Thomas Kierok

Jobcenter-Chef: Betrug endlich bestrafen!

Aber, so erklärt der Mann aus der Praxis: „Diese ‚verschwindend geringe Zahl‘ sind diejenigen, die alle anderen in Misskredit bringen. Und es soll ja keine Strafe sein, sondern es soll zu einem erzieherischen Effekt kommen, dass die Leute wieder mit uns zusammenarbeiten.“

Weicherts Forderung: „Wir müssen in aller Härte auch gegen die wenigen vorgehen, damit wir auch diese Gerechtigkeit darstellen. Ich finde es total schräg, dass der Gesetzgeber es geschafft hat, Schwarzfahren ins Gesetzbuch als qualifizierten Betrugstatbestand reinzubringen, aber der Betrug an Sozialleistungen, der ist bisher nicht qualifiziert. Da stimmt die Relation einfach nicht!“

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