„Schwarzbuch“ des Steuerzahler-Bundes: 900.000 Euro für die Brücke ins Nichts | Politik

Berlin – Im Haushalt der Bundesregierung klaffen riesige Löcher, doch immer wieder verscherbelt der Staat munter unser Geld: Fehlplanungen, Bürokratie, Verwaltungs-Wahnsinn.

Der Bund der Steuerzahler stellt heute in seinem alljährlichen „Schwarzbuch“ aktuelle Fälle der öffentlichen Geldverschwendung vor. BILD dokumentiert die kuriosesten.

Northvolt-Insolvenz verschlingt Steuer-Millionen

Es ist fraglos der teuerste Fall im aktuellen Schwarzbuch: die Northvolt-Insolvenz mit 600 Millionen Euro Schaden.

Der schwedische Batterie-Hersteller wollte in Schleswig-Holstein eine neue Batteriefabrik für Elektroautos errichten. Die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau hat dafür eine Wandelanleihe in Höhe von 600 Millionen Euro gewährt, für die der Bund und das Land Schleswig-Holstein je zur Hälfte gebürgt haben.

Jetzt ist Northvolt pleite und das Geld weg.

Der Bundesrechnungshof hat begutachtet, dass die Entscheidung über die Beteiligung auf unsicheren Daten beruhte. „Dennoch überwog die Euphorie und der Wunsch, an Schleswig-Holsteins Nordseeküste große Wirtschaftsgeschichte zu schreiben – die Risiken wurden bewusst in Kauf genommen oder gar ausgeblendet“, heißt es vom Bund der Steuerzahler.

Kosten-Explosion im Bundestag

Obwohl der Bundestag um 103 auf 630 Abgeordnete geschrumpft ist, bleibt es bei XXL-Kosten. Anstatt die überzähligen Bürokapazitäten klug zu managen, dürfen sich die Abgeordneten kräftig ausbreiten. Auf diese Weise werden Ressourcen und Steuergeld verschwendet.

2023 stieg der Etat des Bundestags erstmals auf mehr als eine Mrd. Euro an, 2025 soll er – trotz Wahlrechtsreform – mehr als 1,2 Milliarden Euro umfassen – und das auch jeweils in den kommenden Jahren!

Hintergrund: Die Bundestagsverwaltung und der Parlamentsbetrieb wurden in den vergangenen zehn Jahren enorm ausgeweitet. Inzwischen werden 32 verschiedene Liegenschaften im Herzen Berlins mit insgesamt rund 6300 Büros genutzt. Wenn Ende 2025 der Erweiterungsbau des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses den Betrieb aufnimmt, werden es noch einmal 300 Büros mehr sein.

Doch auch in den deutschen Regionen kommt es immer wieder zu krassen Fällen von Geldverschwendung!

Teure Brücke ohne Anschluss – Sachsen baut ins Nichts

900.000 Euro für eine Brücke, die ins Nichts führt: In Radeburg wurde der erste Teil einer neuen Autobahnanbindung gebaut – dann ging dem Land das Geld aus. Nun steht das Bauwerk nutzlos in der Landschaft.

Neue Verkehrsinsel schikaniert Radfahrer

Im nordhessischen Fuldabrück endet ein neu angelegter Radschutzstreifen vor einem Beet mit Bäumen, um erst dahinter fortgeführt zu werden. Fahrradfahrer müssen die 7000 Euro teure Verkehrsinsel umfahren. Das sorgt auf der bergauf führenden Straße nicht nur für Frust, sondern verstärkt auch die Gefahrenlage. Hier wurde die Verkehrssicherheit mit Steuergeld nicht verbessert, sondern beeinträchtigt.

Hollywoodschaukel an der Bundesstraße

In einer neu angelegten Grünanlage in Kassel können Besucher auf einer übergroßen Hollywoodschaukel den Blick auf eine Bundesstraße „genießen“. Ein Versehen war der Aufstellungsort aber leider nicht. Kosten für die Schaukel: 16.000 Euro.

Hybrid-Fähre liegt seit über einem Jahr am Kai

Eigentlich sollte die neue Auto- und Passagierfähre „Welt ahoi!“ das Aushängeschild eines modernen, emissionsarmen Fährverkehrs zwischen den Lübecker Stadtteilen Travemünde und Priwall werden. Doch es kam anders.

Seit Übergabe des Neubaus im November 2023 konnte das gut fünf Millionen Euro teure Schiff nicht eingesetzt werden.

17,5 Millionen versickern im „Klärschlamm“

Die Klärschlammvergasungsanlage in Koblenz sollte ein innovatives Umweltprojekt werden. Bislang hat die Stadt Millionen Euro in die Hand genommen – doch seit rund zwei Jahren steht die Anlage still. Das Hauptproblem ist, dass es am nötigen Klärschlamm für den Dauerbetrieb der Anlage mangelt. Seit Januar 2024 passiert nichts mehr auf der Anlage.

Doch selbst im Jahr 2025 betonte die Stadt gegenüber dem Bund der Steuerzahler noch immer, dass die Außerbetriebnahme nur „vorläufig“ sei und an beiden Problemen gearbeitet werde.

Laut der Stadt Koblenz liegen die Kosten der Gesamtmaßnahme bei rund 17,5 Mio. Euro.

Polizeikontrollquittungen für über 200.000 Euro

Seit dem Jahr 2021 stellt Bremens Polizei bei Personenkontrollen auf Wunsch Kontrollquittungen aus.

Hierfür ließ das Bremer Innenressort extra ein Software-Programm entwickeln und zusätzlich 100 mobile Drucker anschaffen.

Allerdings kamen diese bisher in gerade einmal 32 Fällen zum Einsatz – und das bei angefallenen Kosten von mehr als 200.000 Euro.

★★★

Diese und viele weitere Fälle finden sich im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler, das Sie kostenlos bestellen können!