Hessen-Minister Roman Poseck zum Melde-Skandal: „Keiner will ein Spitzelportal“ | Politik

Wiesbaden – Spätestens seit der Hausdurchsuchung beim Welt-Autor Norbert Bolz wird das Meldeportal ‚Hessen gegen Hetze‘ bundesweit zum Symbol fragwürdiger Überwachungskultur. Jetzt zeigt sich Hessens Innenminister offen für eine Neuausrichtung der Plattform. Roman Poseck zu BILD: „Keiner will ein Spitzelportal.“

Die Meldestelle leitet Hinweise weiter. So wurde auch der Satz „Deutschland erwache“ – ein potenziell strafrechtlich relevanter NS-Bezug – an das Bundeskriminalamt übermittelt. Für die weiteren Ermittlungen waren das BKA und die Justiz verantwortlich.

Was dann passierte, sieht Hessens Innenminister kritisch: „Die nähere Abwägung – auch im Kontext von Meinungsfreiheit und Satire – ist ausschließlich Sache der Justiz. Aus meiner persönlichen Sicht als ehemaliger Richter hätte die Berliner Justiz anders agieren, die Äußerung stärker in den Gesamtkontext stellen und damit auf eine Durchsuchung verzichten können.“