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Berlin – Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) steuert auf ein Milliardenloch zu: 2027 muss ein zweistelliger Milliardenbetrag aufgefangen werden.
Heißt: Die Kassenbeiträge für Versicherte und deren Arbeitgeber (aktuell im Schnitt 17,5 Prozent) drohen immer weiter zu steigen – auf bis zu 20 Prozent bis 2035. Jetzt fordert der Arbeitgeberverband BDA hartes Sparen. In einem 15-seitigen Positionspapier macht er Vorschläge, wie das Geld reinkommen soll. Die „FAZ“ berichtete zuerst.
Unter den Vorschlägen: die Einführung einer Beitragspflicht für bislang mitversicherte Ehepartner.
Bisher können Ehepartner kostenfrei in der gesetzlichen Familienversicherung mitversichert werden – über ihre Frau oder ihren Mann. Voraussetzungen für den Mitversicherten: ein niedriges Einkommen von maximal 535 Euro/Monat, Wohnsitz in Deutschland, keine selbstständige Arbeit oder Beamtenanstellung. Laut „FAZ“ müssten Ehepartner in der Familienversicherung den Mindestbeitrag von 220 Euro/Monat an die Kassen zahlen. Das könnte bis zu 2,8 Mrd. Euro jährlich sparen, rechnet der Verband – und wäre damit eine Entlastung für die klammen Kassen.
Aktuell sind knapp 16 Millionen Ehepartner und Kinder mitversichert.
▶︎ Unionsfraktionsvize Albert Stegemann (49, CDU) findet den Vorstoß interessant, sagt zu BILD: „Das ist ein Vorschlag, über den man offen diskutieren sollte. Eine mögliche Ersparnis von 2,8 Mrd. Euro jährlich wäre eine erhebliche Summe. Fest steht, dass wir nächstes Jahr in der GKV ein zweistelliges Milliardendefizit zu bewältigen haben, dafür darf es keine Denkverbote geben.“ Auf Einnahmen- und Ausgabenseite brauche es Disziplin.
▶︎ Christos Pantazis (50), gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erteilt dem Arbeitgeber-Vorschlag eine Absage. Zu BILD: „Die Familienversicherung ist keine Sozialromantik, sondern tragende Säule unseres solidarischen Gesundheitssystems.“ Pantazis: „Wer hier kürzen will, sägt am Fundament unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts.“
„Gesundheitssystem liegt fast auf Intensivstation“
▶︎ BDA-Geschäftsführer Steffen Kampeter (62) sagt in BILD: „Das Gesundheitssystem liegt fast auf der Intensivstation. Die Beiträge steigen, die Zufriedenheit aber lässt nach. Nichts tun ist keine Option. Nur sagen, was nicht geht, lässt die Beiträge weiter explodieren. Wer bessere Vorschläge hat, sollte sie auf den Tisch legen. Denn klar ist: Der Nettoklau bei den Beschäftigten kann so nicht weitergehen. Arbeit muss wieder attraktiver werden, dann findet Deutschland auch den Weg aus der Rezession.“
Ob der Arbeitgeber-Vorschlag Teil eines Sparpakets wird, ist unklar. Eine Expertenkommission arbeitet derzeit an Reformvorschlägen – Ergebnisse sollen bis März vorliegen.
Ein Sprecher von Gesundheitsministerin Nina Warken (46, CDU) betont: „Die Finanzkommission wird sich sicher auch mit diesen Vorschlägen befassen.“
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