USA beschließen neue Obergrenze für Flüchtlinge | Politik

Washington/Berlin – „Gebt mir eure Müden, eure Armen, eure geknechteten Massen, die frei zu atmen begehren“, heißt es auf dem Sockel der Freiheitsstatue in New York. Die Worte wurden zu einem ikonischen Aufruf für Millionen von Menschen und die USA zu einem von Einwanderung geprägten Land. Doch jetzt hat die US-Regierung eine massive Einschränkung beschlossen: Pro Jahr sollen nur noch 7500 Geflüchtete in den USA aufgenommen werden – ein historischer Tiefstand! Zuletzt lag die Obergrenze bei 125.000 Flüchtlingen.

Die neue Regelung wurde am Donnerstag von der US-Regierung verkündet, gilt rückwirkend ab dem 1. Oktober. Begründet wird der Schritt mit dem „nationalen Interesse“.

► Und: Aufgenommen werden sollen laut der Regierung vor allem weiße Südafrikaner oder andere „Opfer von illegaler oder ungerechter Diskriminierung in ihren jeweiligen Heimatländern“. US-Präsident Donald Trump (79) wirft dem früheren Apartheid-Staat Südafrika einen „Genozid“ an Weißen vor, im Mai hatten die USA 50 weiße Südafrikaner aufgenommen und diese als „Flüchtlinge“ bezeichnet.

► Fakt ist allerdings: Weiße Südafrikaner, meist die Nachfahren niederländischer Siedler, haben auch Jahrzehnte nach Ende der Apartheid in Südafrika noch einen deutlich höheren Lebensstandard als schwarze Südafrikaner. Ihr Durchschnittseinkommen ist dreimal so hoch wie das der schwarzen Bevölkerung.

Die Vorsitzende der Organisation Global Refuge, Krish O'Mara Vignarajah, kritisierte die neue Obergrenze: „Seit mehr als vier Jahrzehnten ist das US-Flüchtlingsprogramm ein Rettungsanker für Familien, die vor Krieg, Verfolgung und Unterdrückung fliehen.“

Trump will Menschen Schutzstatus entziehen

Neben der drastischen Reduzierung von Flüchtlingszahlen hat die Trump-Regierung außerdem Schritte unternommen, um in den USA lebenden Staatsbürgern aus Afghanistan, Haiti, Venezuela und anderen Ländern den vorübergehenden Schutzstatus (TPS) zu entziehen.

In den vergangenen Jahren hatten Hunderttausende Menschen in den USA über TPS einen vorübergehenden Aufenthaltstitel erhalten. Seit Trumps Amtsantritt im Januar hatte seine Regierung bereits den TPS-Schutzstatus unter anderem für Menschen aus Haiti, Venezuela und Afghanistan aufgehoben.