Es geht um Milliarden: EU-Kommission mauert bei Palästinenser-Hilfen | Politik

Brüssel – Die EU-Kommission hat mehr Beamte und Mitarbeiter (32.000) als bekannte Orte wie Andernach oder Garmisch-Partenkirchen Einwohner.

Trotzdem sieht sich die Behörde von Ursula von der Leyen außerstande, eine Anfrage des EU-Abgeordneten Moritz Körner (35, FDP) zu bearbeiten.

Der hatte laut Mailverkehr, der BILD vorliegt, bereits am 29. Januar (!) bei der Behörde die Offenlegung sämtlicher Dokumente zu Palästinenserhilfen der EU beantragt. Und wird – trotz Anspruch auf die Informationen – seit neun Monaten hingehalten und vertröstet.

„Was soll hier verborgen werden?“

Körner ist Mitglied des Haushaltsausschusses, in dem aktuell über Gaza-Wiederaufbauhilfen debattiert wird. Die Kommission ist laut EU-Recht verpflichtet, Akten innerhalb angemessener Fristen herauszugeben.

Körner zu BILD: „Um sicherzustellen, dass nicht wieder Terrortunnel und Raketen finanziert werden, ist maximale Transparenz notwendig, auch darüber, wohin in der Vergangenheit die EU-Gelder geflossen sind.“

[-->Registriert ist die Anfrage des Haushaltsexperten seit nunmehr einem Dreivierteljahr unter dem Zeichen EASE 2025/0499. Anfangs stellen die Beamten für den MENA-Bereich („Middle East and North Africa“) noch eine schnelle Bearbeitung in Aussicht. Nach einer ersten Fristverlängerung um 15 Tage teilt die Behörde immerhin noch mit, man arbeite mit „Hochdruck“ an der Anfrage.

Auf den Vorschlag, die Dokumentenmenge einzuschränken oder zu bündeln, ging Körner nicht ein: Er will die Originaldokumente: „Zahlungsnachweise, Prüfberichte, interne Bewertungen – jedes einzelne Detail“. Er sagt: „Wenn Brüssel bei einem so sensiblen Thema nicht liefern will, stellt sich die Frage: Was soll hier verborgen werden?“

]-->

Zuletzt landet am 15. Oktober eine weitere Bitte um Aufschub und Geduld in seinem Postfach: „Auch wenn es schwierig ist, ein genaues Datum anzugeben, bis zu dem Sie eine Antwort erhalten werden, können Sie sicher sein, dass wir uns bemühen, Ihnen so schnell wie möglich zu antworten.“

„Ich will wissen, ob unser Geld Schulen oder Sprengstoff finanziert“

Für Körner sind das „Ausreden“. „Die EU-Kommission verhält sich, als gehöre das Geld ihr. Aber es sind die Steuern der Bürger. Neun Monate Schweigen sind keine Verwaltungspanne – das ist politischer Wille, etwas zu verbergen. Ich will wissen, ob unser Geld Schulen oder Sprengstoff finanziert.“

Der Vorwurf wiegt umso schwerer, da Ursula von der Leyen bereits wegen des Vorwurfs fehlender Transparenz bei ihrem Austausch von geheimen Impf-SMS mit Pfizer-Chef Albert Bourla in der Coronakrise unter Druck steht („Pfizergate“-Skandal)

]-->

„Missachtung von Parlament und Öffentlichkeit“

Entsetzt über die Hinhaltetaktik der Kommission zeigte sich auf BILD-Anfrage der Chef des Europäischen Steuerzahlerbundes, Michael Jäger (63). Jäger zu BILD: „Das ist ein nicht hinnehmbarer Affront, eine Missachtung von Parlament und Öffentlichkeit.“

Wiederaufbauhilfe sei wichtig. Es dürfe aber kein Geld in den Gaza-Streifen fließen, bevor die Kontrolle über die Verwendung sichergestellt ist. „Wir müssen Missstände abstellen, nicht bejammern. Sollten in der Vergangenheit Mittel in dunkle Kanäle geflossen sein, ist das ein klarer Fall für den EU-Staatsanwalt und für das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF.“

EU-Kommission: Sind „äußerst wachsam“

Hintergrund: Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen der größte Geldgeber der Palästinenser, während die Kommissionschefin kürzlich alle Zahlungen an Israel stoppte. Auf BILD-Anfrage teilt die Behörde mit, dass in den vergangenen elf Jahren 689 Mio. EUR an humanitärer Hilfe für Palästina (Gaza, Westjordanland und Ostjerusalem) bereitgestellt wurden.

In Bezug auf die zweckgebundene Verwendung der Mittel sei man „äußerst wachsam“, sagte ein Kommissionssprecher zu BILD. Partner-Organisationen hätten zusätzliche Schutzmaßnahmen ergriffen. Und: „Das EU-Büro für humanitäre Hilfe hat Experten in der Region stationiert, die sich in unmittelbarer Nähe der Hilfsmaßnahmen befinden und bereit sind, nach Gaza zurückzukehren, sobald es die Lage erlaubt.“

8,5 Milliarden Euro Steuergeld für Palästina

Zwischen 1993 und 2023 sind nach Angaben der EU-Kommission insgesamt sogar fast 8,5 Milliarden Euro an Palästinenserhilfen geflossen. In die Kritik geriet die EU, als bekannt wurde, dass mit EU-Geld auch Schulbücher finanziert wurden, in denen Terror gegen Israel (u.a. das Olympia-Massaker von München 1972) glorifiziert wird.

Warum hat die EU-Kommission die Dokumente nach neun Monaten immer noch nicht offengelegt? Diese BILD-Frage beantwortete die EU-Kommission bislang nicht.