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Brisanter Haushaltsbeschluss: Pistorius legt sich mit Rheinmetall an | Politik

Brisanter Haushaltsbeschluss: Pistorius legt sich mit Rheinmetall an | Politik
Okundu
14 Kasım 2025 - 3:21

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Berlin – Die Bundeswehr rüstet auf, der Rüstungskonzern Rheinmetall schloss einen Milliardenvertrag nach dem anderen mit dem Verteidigungsministerium ab. Doch jetzt legt sich Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit dem Waffenbauer an: Bei einem 10-Milliarden-Deal über neue Kriegsschiffe zieht die Regierung die Daumenschrauben an.

Es geht um den Kauf von sechs Fregatten der Klasse 126 für die Marine. Das Skandal-Schiff macht seit längerem massive Probleme. Die Kosten knallten auf 9,8 Milliarden hoch, der Bau der Kriegsschiffe (zuständig für die U-Boot-Jagd) verzögerte sich. Das Verteidigungsministerium beschloss: Der Generalunternehmer soll gewechselt werden, die neue Rheinmetall-Tochter „Naval Sessels Lürssen“ soll von der niederländischen Damen-Werft übernommen werden.

Doch im Ministerium und bei den Haushältern wuchsen nach BILD-Informationen die Zweifel, ob Rheinmetall die noch auszuverhandelnde Vertragsübernahme nicht für eine weitere Preissteigerung nutzt.

In der Bereinigungssitzung für den Haushalt 2026 bis in den Freitagmorgen wurde ein Milliardenbeschluss mit Erpressungspotential abgesegnet: Die Abgeordneten von Union und SPD erteilten Pistorius eine sogenannte Verpflichtungsermächtigung über 7,1 Milliarden Euro unter dem Haushaltstitel „Beschaffung Fregatte 126 – Alternative Plattform“.

Eine Modellansicht der Fregatte Klasse 126

Eine Modellansicht der Fregatte Klasse 126

Foto: Damen Naval

Die Beschlussvorlage war nach BILD-Informationen eng zwischen Haushälterin und der Ministeriumsspitze abgestimmt. Ein mit den Vorgängen Vertrauter sagte zu BILD: „Wir gehen robust in die Verhandlungen. Mit dem neuen Haushaltstitel ist klar, dass wir bei Problemen den Anbieter jederzeit wechseln können.“

Neuer Fregatten-Deal wäre knapp 3 Mrd. günstiger

Die Alternative zu den Rheinmetall-Fregatten steht bereits: Die Bundeswehr könnte stattdessen Kriegsschiffe vom Typ „Meko 200“ von der Thyssenkrupp-Tochter TKMS kaufen. Die Werft hat dem Ministerium nach BILD-Informationen den Kauf von sechs Mekos für eine knappe Milliarde pro Stück angeboten. Bei einer höheren Stückzahl würde der Preis pro Schiff sinken.

Für die im Notfall eingeplanten 7,1 Milliarden könnten also mindestens sechs Kriegsschiffe von Thyssenkrupp besorgt werden. Der Deal wäre knapp 3 Milliarden günstiger als die F126-Beschaffung mit 9,8 Milliarden.

Die Meko hat einen weiteren Vorteil: Die Baupläne müssen – anders als bei der F126 – nicht erst erstellt werden, das Modell wird bereits von Ländern wie Ägypten genutzt. Thyssenkrupp hat nach BILD-Informationen zugesichert, das erste Schiff der Marine 2029 zu liefern, danach soll alle neun Monate ein weiteres folgen.

Ob das Ministerium und der Haushaltsausschuss die Option wirklich ziehen, wird sich in anstehenden Verhandlungen zeigen. Der überraschende Beschluss bei der nächtlichen Haushaltssitzung ist zumindest eine deutliche Drohung in Richtung Rheinmetall.

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