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Berlin – Totgesagte leben länger: Mit dem neuen Wehrdienst (Musterungs-Pflicht ab Jahrgang 2008) wird auch sein fast vergessener Bruder wiederbelebt – der Zivildienst!
Und das geht so: Wenn sich nicht genügend junge Männer und Frauen (können) eines Jahrgangs freiwillig zum Wehrdienst melden, muss der Bundestag das Losverfahren per Gesetz beschließen („Bedarfswehrpflicht“), um das Soll an Rekruten zu erfüllen.
Problem: Wenn dann ausgeloste Wehrtaugliche den Wehrdienst verweigern, müssen sie per Gesetz einen Ersatzdienst leisten. Und das ist der Zivildienst! Der war eigentlich am 1. Juli 2011 zusammen mit der Aussetzung der Wehrpflicht beerdigt worden.
Wer gelost wird, hat dann – wie früher – die Wahl.
War von 2015 bis 2020 der Wehrbeauftragte des Bundestages und hätte nun gern das Pflichtjahr für alle: Hans-Peter Bartels (64, SPD)
Der ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, erklärt gegenüber BILD: „Kommt die Wehrpflicht, kehrt auch der Zivildienst zurück – und der Staat muss für Kriegsdienstverweigerer entsprechende Stellen anbieten.“ Bartels weiter: „Wie das finanziert werden soll, muss die Koalition dann beantworten. Es ginge um Zehntausende von neuen Einsatzstellen für Zivis.“
Bartels verweist darauf, dass es zu Zeiten der Wehrpflicht bis zu 100.000 Zivildienstleistende gab und bundesweit bis zu 190.000 Stellen, in denen der Ersatzdienst geleistet werden konnte.
Betont die Pflicht beim neuen Wehrdienst: Thomas Erdl (51, CSU), verteidigungspolitischer Sprecher der Union im Bundestag
Für den Verteidigungsexperten der Union, Thomas Erndl, ist „das Wichtigste an den Beschlüssen“, dass es eine feste Personalplanung gibt („Aufwuchspfad“), der jährlich erreicht werden muss.
Erndl, der den Wehrdienst-Kompromiss mit ausgehandelt hat: „Ein absehbar dauerhaftes Verfehlen der vereinbarten Personalziele muss uns schnell ins Handeln bringen. Das heißt, dass dann die Bedarfswehrpflicht scharf gestellt wird und Verweigerer Ersatzdienst, etwa beim Technischen Hilfswerk, leisten müssen.“
Will das Deutschland-Jahr für alle: Unions-Fraktionsvizin Anja Weisgerber (49, CSU)
Die Union sieht die „Bedarfswehrpflicht“ ohnehin nur als Etappenziel: Sie will das Deutschland-Jahr – den Pflichtdienst für alle!
Anja Weisgerber (49, CSU), Vize-Chefin der Unions-Bundestagsfraktion, zu BILD: „Mit den Vereinbarungen zum Wehrdienst ist das Thema aber noch nicht auserzählt: Wir streben weiter den Gesellschaftsdienst für alle an. Wir sehen darin einen Nutzen für die Gesellschaft und die jungen Erwachsenen, der noch deutlich über die verteidigungspolitischen Aspekte hinausgeht, den Zusammenhalt in der Gesellschaft erheblich stärken und den jungen Menschen neue Perspektiven eröffnen würde.“
Staatsoberhaupt bei der Bundeswehr: Beim Gelöbnis zum 70. Gründungstag der Bundeswehr forderte Frank-Walter Steinmeier (69) das Pflichtjahr für alle
Die Union hat dafür prominente Unterstützer. Neben SPD-Mann und Ex-Wehrbeauftragtem Bartels auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (69). Der forderte am Mittwoch beim Bundeswehrgelöbnis zu 70 Jahre Bundeswehr eine „Pflichtzeit für alle“ – entweder beim Bund oder im zivilen Bereich!
SPD-Mann Bartels ist sich – anders als seine Kollegen aus der Bundestagsfraktion – sicher. „Die Koalition hätte die Wiedereinführung einer Wehrpflicht jetzt beschließen müssen, statt sie erneut zu vertagen. Die Zeit drängt, der Aufwuchs der Bundeswehr allein mit Freiwilligen wird aller Voraussicht nicht funktionieren.“
Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (50, CDU) sagte den Funke-Medien, er hätte sogar gern eine Volksabstimmung über verschiedene Modelle gehabt. Auch er sei für einen verpflichtenden Dienst für junge Männer und Frauen: ein Jahr, abzuleisten zwischen dem 18. und 25. Lebensjahr.
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