Verbands-Chef kritisiert „fetten Nanny-Staat“ | Politik

Kiel – Im feinen Kieler Yachtclub lud die Vereinigung der Unternehmensverbände in Hamburg und Schleswig-Holstein (UV Nord) zum traditionellen jährlichen Grünkohl-Essen.

Nicht jedoch, ohne zuvor die Bundespolitik ins Gebet zu nehmen – und vor neuen Wohlfühl-Paketen im Sozialsystem zu warnen!

Präsident Philipp Murmann: „Ich sage provokant: Der Nanny-Staat wird immer behäbiger und fetter!“

Soll heißen: Deutschland buttert aktuell zu viel Geld in den Staatsapparat und in Sozialleistungen wie das Bürgergeld.

Nanny-Staat? Gemeint ist eine Regierung, die ihren Bürgern zu viel abnimmt – wie ein Kindermädchen (in den USA: Nanny).

„524 Milliarden Euro, so einen Bundeshaushalt hatten wir noch nie“, so Murmann.

Eines seiner Beispiele: Mütterrente!

Er schimpft: „Wenn im Reform-Eifer plötzlich Relikte aus alten Zeiten wie die Ausweitung der Mütterrente auftauchen, ist das irritierend. Bei allem Respekt für das, was unsere Mütter in der Vergangenheit geleistet haben: Das ist keine Investition in die Zukunft, sondern in die Vergangenheit.“

► Bislang bekommen Mütter und Väter 2,5 Rentenpunkte für Kinder, die vor 1992 geboren wurden. Nach 1992 sind es drei Punkte – das soll künftig für alle gelten. Wären 20,40 Euro mehr Rente! Die Mütterrente ist Teil des Rentenpakets, das im Dezember beschlossen werden soll. Kosten: fünf Mrd. Euro pro Jahr.

Murmann mahnt: „Die Reform des Sozialstaates muss dringend angegangen werden. Je länger wir abwarten, desto härter wird der Einschnitt sein. Und dann wäre da der Bürokratieabbau.“

Es gehe dabei um die Einsparung von Dokumentations- und Berichtspflichten: „Es gibt einen Koalitionsvertrag, dem alle zugestimmt haben. Da steht auch drin, dass eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten kommen soll.“

► Durch Entbürokratisierung soll laut Bundesregierung bis 2029 rund 25 Prozent gespart werden. Das wäre für die Wirtschaft eine Entlastung von 16 Mrd. Euro.

Insgesamt ist der hohe Staatskonsum (z. B. Gehälter im Staatsdienst, Geld in der Verwaltung) Murmann ein Dorn im Auge. Mit Blick auf den Bundeshaushalt und die Neuverschuldung müssten Staatskonsum und Investitionen wieder ins richtige Verhältnis kommen, so der Verbands-Boss. Die Unternehmensinvestitionen lägen unter dem Niveau von vor zehn Jahren und der Staatskonsum habe über 25 Prozent zugelegt.