Loch von 30 Milliarden Euro: Städtetagschef fordert Soforthilfen für Kommunen

[ad_1]

Berlin – Deutschland steht vor einem kommunalen Crash! Städtetagspräsident Burkhard Jung (67, SPD) sendet einen dramatischen Hilfeschrei Richtung Berlin und die Länder. Kurz vor der Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Donnerstag fordert er eine finanzielle Soforthilfe für die Städte – und zwar sofort!

„Die städtischen Haushalte kollabieren reihenweise, mittlerweile auch in den reicheren südlichen Bundesländern“, warnt Jung. Sein Appell an Bund und Länder ist unmissverständlich: „Die Kommunen brauchen daher eine finanzielle Soforthilfe von Bund und Ländern, damit sie nicht flächendeckend in das Nothaushaltsrecht fallen.“

Die Lage ist dramatisch. Jung zeichnet ein düsteres Bild: „Die Städte können nicht mehr.“ Das Loch in den Kassen könnte bereits in diesem Jahr auf mehr als 30 Milliarden Euro anschwellen.

Und was bedeutet das? Kahlschlag im Alltag! Denn, so Jung: „In der vorläufigen Haushaltsführung können keine Leistungen, die nicht gesetzlich oder vertraglich geschuldet sind, geleistet werden“, sagt er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Selbst Zuschüsse für Sportvereine könnten damit zum Luxus werden.

Auch Kanzler Friedrich Merz (CDU) und die Ministerpräsidenten bekommen eine klare Ansage: Reformen irgendwann reichen nicht. Es braucht Sofortmaßnahmen! „Denn wenn die Menschen vor Ort den Staat nur noch als Mangelverwalter erleben, dann ist die kommunale Selbstverwaltung und letztlich die Demokratie vor Ort in Gefahr.“

„Letztlich ist die Demokratie vor Ort in Gefahr“, sagt Burkhard Jung (67, SPD), Präsident des Deutschen Städtetages

Foto: Hendrik Schmidt/dpa

Jung legt mit Zahlen nach: „Die Kommunen leisten etwa ein Viertel der gesamtstaatlichen Ausgaben, erhalten aber nur ein Siebtel der Steuereinnahmen. Das konnte auf Dauer nicht gutgehen und hat jetzt handfeste Konsequenzen.“

Die sind überall sichtbar! Und zwar SO:

gestrichene Buslinien
bröckelnde Schulen
marode und geschlossene Turnhallen
Schlaglöcher statt Straßenpflege

Besonders brisant: Von dem 100-Milliarden-Sondervermögen für Investitionen seien laut Jung nur etwa 60 Prozent überhaupt bei den Kommunen angekommen. Die Rücklagen? Weg! Die Reserven? Aufgebraucht! Die Folgen? Verheerend!

„Es geht jetzt an die Substanz der kommunalen Daseinsvorsorge und der kommunalen Selbstverwaltung – und das ist demokratierelevant.“

[ad_2]
Apsny News