Kretschmer rechnet mit Berlin ab: „Autopilot der Ampel ist noch aktiv!“

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Chemnitz – Scharfe Töne aus Sachsen in Richtung Berlin! Sachsens Ministerpräsident und CDU-Chef Michael Kretschmer (51) hat beim CDU-Landesparteitag in Chemnitz mit dem Kurs der Bundesregierung abgerechnet. Er macht deutlich, dass er die Schnauze voll von Berlin hat – und nahm dabei auch die eigene Parteiführung um Kanzler Friedrich Merz (71, CDU) frontal ins Visier, ohne dessen Namen zu nennen.

Kretschmers Diagnose: Im Land herrsche „eine große Unzufriedenheit“, Deutschland werde wirtschaftlich „durchgereicht“. Und obwohl die Ampel längst Geschichte ist, werde zu viel ihrer Politik einfach fortgesetzt. „Der Autopilot der Ampel ist an vielen, vielen Stellen zu aktiv. Es ist Zeit, ihn abzuschalten.“ Statt staatlicher „Mikrosteuerung“ fordert Kretschmer mehr Freiheit, Marktwirtschaft, Technologieoffenheit und weniger Regulierung.

CDU nur noch bei 20 Prozent

Besonders bitter: Kretschmer hält der eigenen Partei die schlechten Umfragewerte vor. Vor zwei Jahren habe die Union noch bei mehr als 30 Prozent gelegen, jetzt seien es rund 20 Prozent. Sein Fazit: Die Erwartungen der Wähler würden offensichtlich nicht erfüllt. Auch wirtschaftlich schlägt er Alarm. Nach Kretschmers Darstellung gehen inzwischen monatlich 15.000 Industriearbeitsplätze verloren oder ins Ausland.

Seine Abrechnung: „Ich halte diese passive Sanierung, die derzeit versucht wird, für den absolut falschen Weg.“ Deutschland dürfe sich nicht einfach kleiner sparen, sondern müsse wieder wachsen.

Stromsteuer: „Durch die Manege ziehen lassen“

Besonders hart wird Kretschmer beim Thema Energie. Dass die versprochene Entlastung bei der Stromsteuer nicht gekommen sei, könne er nicht nachvollziehen. Seine Botschaft: Die Union habe sich vom Koalitionspartner „durch die Manege ziehen lassen“.

Auch bei der kalten Progression stellt sich Kretschmer gegen den Berliner Kurs. Die arbeitende Mitte müsse entlastet werden. „Das ist nicht unsere Meinung“, sagt er zu Plänen, bisherige Entlastungen nicht fortzusetzen.

Nächster Angriffspunkt: der europäische Zertifikatehandel rund um die CO₂‑Abgabe. Die Bundesregierung habe in einem Brief nach Brüssel nur minimale Änderungen verlangt. Kretschmer fordert deutlich mehr. Man brauche das nicht.

Seine Warnung an die eigene Partei: „Wenn man ignoriert, was passiert, darf man sich nicht wundern, wenn die Menschen sich abwenden.“

Ansage Richtung Kanzleramt: Das Licht anmachen!

Und dann folgt der wohl deutlichste Seitenhieb Richtung Kanzleramt. Kretschmer: „Es reicht eben nicht, auf der Kommandobrücke zu stehen und Ansagen zu machen und Leute auszuwechseln, wenn einem etwas nicht passt.“ Man müsse stattdessen „das Licht anmachen und schauen, was da wirklich Sache ist“.

Merz? Nennt Kretschmer mit keinem Wort. Aber in Chemnitz dürfte jeder verstanden haben, an wen diese Botschaft ging.

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