AfD-Chefin Alice Weidel: „Ich sehe nicht, dass wir uns mäßigen müssen“ | Politik

Berlin – Die AfD sitzt als größte Oppositionspartei im Bundestag und teilt dort regelmäßig gegen die Regierung aus. Auch im ARD-Sommerinterview hat sich Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel (46) auf den Kanzler eingeschossen.

„Ich habe Friedrich Merz als Lügen-Kanzler bezeichnet – zu Recht, weil er alle Wahlversprechen gebrochen hat, die er von sich gegeben hat“, sagte sie im Open-Air-Interview, während Demonstranten lautstark protestierten. Die Abschaffung des Heizungsgesetzes, die Merz in Aussicht gestellt hatte, „ist nicht mehr“, so Weidel. Und auch die angekündigte Migrationswende sei „abgeräumt“.

▶︎Wie es um Weidels eigene Wahlversprechen stehe, wollte daraufhin ARD-Hauptstadtstudio-Leiter Markus Preiß (47) wissen. Mit einer massiven Senkung der Einkommenssteuer, der Abschaffung weiterer Steuern und 20.000 Euro als Baby-Bonus habe die AfD geworben. Das hätte laut Institut der deutschen Wirtschaft 149 Milliarden Euro gekostet.

Woher das Geld hätte kommen sollen? Bei dieser Antwort bleibt Weidel vage. „Wir hätten gar keine Schulden aufgenommen“, betont sie. Vielmehr ließen sich die Kosten aus dem Bundeshaushalt decken, behauptete sie. Ihr Vorschlag: Einsparungen beim Bürgergeld. Von den rund 50 Milliarden Euro ginge die Hälfte an ausländische Empfänger. Weidel: „Die haben niemals in dieses System eingezahlt.“

Preiß wandte mehrfach ein, dass dadurch noch keine 149 Milliarden Euro eingespart würden. Und auch Weidels Wahlversprechen, das Renten-Niveau von 48 auf 70 Prozent anzuheben, würde 100 bis 200 Milliarden Euro zusätzlich kosten. Dies wies die AfD-Frontfrau eher lapidar zurück: „Die Schätzungen sind falsch“, erklärte sie lediglich.

Bundestagsgehalt auf 24.000 Euro verdoppelt

Die umstrittene Anhebung ihres Gehalts und dem ihrer Vorstandskollegen in der AfD-Fraktion verteidigte sie als gerechtfertigt. Ihr Monatssalär habe sich auf 24.000 Euro verdoppelt, rechnete Preiß vor. Weidel entgegnete: Nach acht Jahren im Bundestag hätte die AfD die Zahlungen auf das „übliche Gehalt der anderen Fraktionen angehoben“. Weil sich das Wahlergebnis verdoppelt habe, sei auch die Verantwortung ihrer Fraktion gewachsen.

► Die Einstufung von AfD-Landesverbänden als „gesichert rechtsextrem“ lehnte Weidel als „völligen Quatsch“ ab. „Es kommt von einer Behörde, die politisch nicht unabhängig ist“, erklärte sie. Die Verfassungsschutzämter seien den Innenministerien unterstellt und würden demnach „von unserer politischen Konkurrenz geführt“, argumentierte die AfD-Chefin.

Müssen Parteimitglieder nun dennoch provokante Äußerungen vermeiden, wenn sie damit die Einschätzung als rechtsextreme Partei befeuern? Weidel: „Ich sehe nicht die geringste Veranlassung, dass wir uns mäßigen müssen.“