AfD „gesichert rechtsextrem“: Faesers letzte Amtshandlung – warum gerade jetzt? | Politik

Warum ausgerechnet jetzt?

Warum hat Gerade-mal-noch-so-Innenministerin Nancy Faeser (54, SPD) am letzten Freitag vor ihrem Ausscheiden aus dem Amt eine der weitreichendsten und heikelsten Entscheidungen ihrer Amtszeit verkündet: Die Einstufung der gesamten AfD und all ihrer Gliederungen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“?

Eine Entscheidung aus rein fachlichen Gründen – oder steckt doch auch Politik dahinter?

Harte Kritik kommt jedenfalls von ausgemachten Experten: dem Rechtsprofessor Volker Boehme-Neßler (62, Uni Oldenburg) und August Hanning, einst nicht nur Chef des Auslandsnachrichtendienstes BND, sondern auch Koordinator aller deutschen Sicherheitsbehörden.

Verfassungsschutz untersteht Faeser

Beide verweisen darauf, dass der Verfassungsschutz der Ministerin untersteht.

► Hanning geht noch einen Schritt weiter: „Zeitpunkt und Form der Bekanntmachung durch die geschäftsführende Ministerin in den letzten Tagen ihrer Amtszeit begründen das Misstrauen, dass eine konkurrierende Partei durch eine scheinbar objektiv urteilende Behörde diskreditiert werden soll.“

Hanning weiter: „Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist eine Verwaltungsbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und unterliegt den Weisungen des Ministeriums und der Ministerin.“

► Boehme-Neßler zu BILD: „Die neue Einschätzung der AfD ist eine interne Einschätzung einer Behörde, mehr nicht. Und diese Behörde ist nicht objektiv, sondern weisungsgebunden gegenüber der Innenministerin.“

Gutachten schon für Weihnachten 2024 angekündigt

Daran, dass der Zeitpunkt der Verkündung zufällig ist, glaubt selbst bei der SPD niemand. Faeser habe dies bewusst gemacht. Schließlich habe Ex-Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang das AfD-Gutachten schon für Weihnachten 2024 angekündigt. Und der Kampf gegen Rechtsradikale und die AfD habe bei Faeser ganz oben auf der Agenda gestanden.

Besonders heikel ist, dass die beiden entscheidenden Köpfe nur kommissarisch im Amt sind:

► Faeser ist nur noch bis einschließlich Montag geschäftsführend im Amt. Schwerwiegende Entscheidungen trifft man da nicht mehr – aus Respekt vor dem Nachfolger.

► Mit Faeser verkündete Verfassungsschutz-Vize Sinan Selen (52) die Entscheidung. Auch Selen ist nur kommissarisch Chef des Amtes, weil Chef Haldenwang (erfolglos) für den Bundestag kandidierte, krank ist und in wenigen Tagen in Pension geht.

Und: Faeser hat ihren Nachfolger im Amt, Alexander Dobrindt (54, CSU) nicht eingeweiht, sich nicht mit ihm beraten!

Dobrindt stellt gegenüber BILD klar: „Frau Faeser hat mich heute über die Veröffentlichung des Gutachtens informiert.“

AfD gibt verfolgte Unschuld vom Lande

In der Union schäumen sie jedenfalls: Faeser und die SPD verfolgten eine eigene politische Agenda. Eine so schwerwiegende Entscheidung müsse dem Nachfolger überlassen werden. Faeser, so heißt es auch dort, sei nur noch geschäftsführend im Amt und ihre Kompetenz überschritten.

Effekt: Die AfD gibt die verfolgte Unschuld vom Lande und letztes Bollwerk der Demokratie:

► Die Parteichefs Alice Weidel (46) und Tino Chrupalla (50) erklärten: „Die heutige Entscheidung des Verfassungsschutzes ist ein schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie.“

► Bernd Baumann (67), Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD im Bundestag, zu BILD: „Statt dem Wählerwillen zu entsprechen, greifen Merz und Klingbeil über SPD-Innenministerin Faeser samt dem ihr unterstellten Verfassungsschutz zu staatlicher Repression.“

► René Aust (38), Chef der AfD im EU-Parlament und Vertrauter des Partei-Faschisten Björn Höcke (53) zu BILD: „Das ist ein Vorgehen, dass man nicht aus demokratischen Staaten kennt, sondern nur aus Autokratien. Wir verteidigen hier die Demokratie gegen staatliche Willkür.“