AfD: Zwangsgeld! Rassistischer Werbeclip wird teuer für die AfD | Politik

Ein Wahlkampf-Video könnte für die AfD in Brandenburg teuer werden.

Am 22. September 2024 wählten die Brandenburger einen neuen Landtag. Jetzt gibt es Ärger um einen damals veröffentlichten Wahlwerbespot, der immer noch abrufbar ist. Dem Brandenburger AfD-Landesverband droht deshalb jetzt ein Zwangsgeld.

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) der Landesmedienanstalten kam jetzt zu dem Schluss, dass der Clip „entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte“ hat und für Kinder und Jugendliche gefährlich ist. Die Wahlwerbung ist über verschiedene Social-Media-Kanäle der AfD Brandenburg noch immer abrufbar.

Die AfD soll den Clip innerhalb einer Woche löschen oder verhindern, dass Kinder und Jugendliche ihn weiter sehen können. Sollte die Partei dieser Forderung nicht nachkommen, droht für jede Veröffentlichung auf einem Social-Media-Kanal ein Zwangsgeld von 1500 Euro. Zusätzlich muss die Partei 1000 Euro Verwaltungsgebühr zahlen.

Video nicht für jede Altersgruppe geeignet

„Es handelt sich NICHT um Zensur“, betont KJM-Chef Jan Eumann (58). Das Video sei auch nicht grundsätzlich verboten, sondern nur nicht für jede Altersgruppe geeignet.

In der Wahlwerbung würden Menschen mit dunkler Hautfarbe „pauschal in bedrohlicher Darstellung gezeigt“, sagt Eva Flecken (41), Direktorin der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB). Diese hatte das medienrechtliche Aufsichtsverfahren im September eingeleitet und das Ergebnis den Experten der KJM zur Entscheidung vorgelegt.

Dass die Entscheidung vier Monate gedauert hat, begründet MABB-Justiziar Marco Holtz mit der Sorgfalt, mit der dieses nicht alltägliche Verfahren geführt worden sei. Es galt auch zu klären, wo Wahlwerbung ihre Grenzen hat.