Afghanen-Flieger nach Deutschland gebucht! Umstrittene Aufnahme geht weiter | Politik

Berlin – Die Bundesregierung hat den nächsten Afghanen-Flieger nach Deutschland gebucht! Schon in der kommenden Woche werden damit nach BILD-Informationen aus dem Auswärtigen Amt die derzeit ausgesetzten und hochumstrittenen sogenannten „Aufnahmeprogramme für Afghanen“ fortgesetzt.

Die Ankunft der Afghanen ist für Montag geplant. Sie sollen mit einem Flug aus Islamabad (Pakistan) mit Zwischenstopp in Istanbul über Hannover nach Deutschland einreisen. Die betroffenen Personen sind bereits über ihre Ausreise nach Deutschland informiert worden.

Rund 50 Afghanen an Bord

An Bord der Maschine werden nach BILD-Informationen aus gut informierten Kreisen des Auswärtigen Amtes rund 50 Personen, darunter auch Frauen und Kinder, sitzen (Stand: 28. August 2025, 11 Uhr). Nur knapp ein Dutzend der Afghanen an Bord sind allerdings sogenannte „Hauptantragsteller“. Der Rest sind „Familienangehörige“.

Die Hauptantragsteller sind Personen, die Deutschland tatsächlich als sogenannte „Ortskräfte“ (etwa als Dolmetscher, Fahrer, Pförtner, Hilfspersonal) während des Bundeswehreinsatzes am Hindukusch geholfen haben oder die aufgrund ihres persönlichen Engagements gegen das Taliban-Regime (etwa Journalisten, Frauenrechts-Aktivisten, etc.) als „unmittelbar konkret oder latent gefährdet“ sind, wie es auf BILD-Nachfrage zu den Aufnahmeprogrammen für Afghanen aus dem Bundesinnenministerium (BMI) hieß.

Bundesregierung wollte Aufnahme beenden

Die Afghanen sind allesamt Teil der knapp 2300 Personen, die derzeit noch mit einer vorläufigen Aufnahmezusage aus Deutschland in Pakistan festsitzen. Sie sollen jetzt, nach einem heftigen politischen Streit über die Sicherheit der Aufnahmeprogramme, doch nach Deutschland dürfen.

Bricht die Union damit erneut ihre Afghanen-Versprechen? Die CDU hatte vollmundig versprochen: „Wir stoppen die Afghanen-Flieger!“ Dreieinhalb Monate nach der Amtsübernahme der neuen Regierung kommt es jetzt anders, nun soll erneut ein Flieger mit afghanischen Ortskräften in Deutschland landen.

BILD hatte das Auswärtige Amt Mitte Mai 2025 zur Umsetzung der Pläne befragt. Antwort: „Die Bundesregierung prüft derzeit intern, wie die Maßgaben des Koalitionsvertrags im Detail umgesetzt werden“, sprich: Sie prüft, wie sie die „freiwilligen Bundesaufnahmeprogramme (…) beenden“ kann.

Einen möglichen Weg, dies zu tun, kündigte das Auswärtige Amt damals in seiner Antwort an BILD auch schon an: „Jede Aufnahmezusage steht unter dem Vorbehalt, dass keine Sicherheitsbedenken vorliegen und das Visumverfahren erfolgreich durchlaufen wird.“

Heißt: Die Sicherheitsüberprüfung der Personen kann zum Widerruf der Aufnahme führen! Doch nach BILD-Informationen aus deutschen Sicherheitskreisen gibt es „derzeit keine Sicherheitsbedenken“ (Stand: 28. August 2025) gegen die rund 50 Personen auf der für kommenden Montag geplanten Passagierliste des Fluges aus Islamabad nach Europa.

Passagiere durchliefen Sicherheits-Checks

Fakt ist: Die Personen haben nach BILD-Informationen neben der Identitäts- und Dokumentenüberprüfung durch „Dokumenten- und Visumberater der Bundespolizei“ ein „Sicherheitsinterview“ durch deutsche Sicherheitsbehörden (BKA, Verfassungsschutz, BAMF, Bundespolizei) an der Botschaft in Islamabad durchlaufen. Sie sind also „vollständig sicherheitsüberprüft“ worden. Bei jeder Person fand dabei eine Einzelfallprüfung statt.

Gerichtsurteile zwingen Regierung zum Handeln

Ein weiterer Grund für das Ende der Blockade der Afghanen-Flieger durch den Bund sind mehrere Gerichtsentscheidungen. Demnach droht dem Auswärtigen Amt ein Zwangsgeld, falls es Afghanen mit einer verbindlichen Aufnahmezusage für Deutschland keine Visa erteilt.

Ein hochrangiger Beamter des Auswärtigen, der mit den Vorgängen betraut ist, äußert scharfe Bedenken wegen der „äußerst schwierigen Dokumentenlage“ in Afghanistan und kritisiert „die politische Entscheidung, die Aufnahmeprogramme fortzusetzen, als „nicht nachvollziehbar“.

An der Echtheit der Papiere vieler Afghanen mit Aufnahmezusage gab es immer wieder erhebliche Zweifel. Dies führte zu Streichungen auf den Passagierlisten und mündete in der vorläufigen Aussetzung des Programms. Bis jetzt.