Ampel-Politiker: „Machen nur noch Mikado-Politik.“ | Politik

Sie können einfach nicht mehr miteinander: Die Ampel ist am Ende – 13 Monate vor der nächsten regulären Bundestagswahl!

Was Grünen-Chef Omid Nouripour (49) in der ARD mit „diese Koalition ist eine Übergangskoalition“, umschrieb, ist in Wirklichkeit noch schlimmer.

Intern wird über den Zustand der eigenen Regierung inzwischen gelästert: „Es herrscht Stillstand, alle belauern sich“, so ein mächtiger Ampel-Politiker aus dem Süden. Ein anderer: „Wir machen nur noch Mikado-Politik. Wer sich zuerst bewegt, hat verloren.“

„Die Koalition hat keine Kraft mehr“

Auch Minister und Staatssekretäre sind schwer frustriert. „Die Koalition hat keine Kraft mehr“, sagt einer. Der jüngste Streit um den Bundeshaushalt habe das gezeigt.

Vor allem zwischen SPD und FDP herrscht Eiszeit. Sozialdemokraten fühlen sich von immer neuen FDP-Forderungen (zuletzt u. a. Bürgergeld-Kürzung) provoziert. Auch Grüne sind genervt: „Wir haben immer mehr den Eindruck, die FDP will aus der Koalition geworfen werden.“

Und Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic (47) sagt: „Es erschwert die Situation, wenn sich ein Partner öffentlich ständig gegen die eigene Koalition profiliert. “

Umgekehrt fühlt sich die FDP ständig provoziert, z. B. im Schuldenbremsen-Streit. Ein Liberaler: „Ich bin zurück aus dem Sommerurlaub. Es ist einfach nur noch fürchterlich.“

„Spitzenebene ist menschlich und fachlich überfordert“

Dabei läuft die Zusammenarbeit unter den Abgeordneten („Fachebene“) vielfach reibungslos, beteuert SPD-Politiker Joe Weingarten (62): „Ich habe eher den Eindruck, die Spitzenebene ist menschlich und fachlich überfordert. Sie schaffen Probleme, ohne zu wissen, wie sie sie lösen.“

Im Klartext: Kanzler Olaf Scholz (66, SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne), Finanzminister Christian Lindner (45, FDP) und die anderen Minister sind das Problem. Sie belauern und blockieren sich.

SPD-Politiker werfen der FDP vor, es sei schwer sich zu einigen – weil am Ende immer Lindner oder FDP-Fraktionschef Christian Dürr (47) entscheiden wollen. Immer wieder würden Kompromisse kassiert. Umgekehrt werfen FDP-Politiker und auch SPD-Abgeordnete den Grünen vor, Beschlüsse immer neu infrage zu stellen.

Dennoch wollen viele Abgeordnete kein vorzeitiges Ende der Koalition: „Wir tragen die Verantwortung der Regierung bis zum Ende.“