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Anbauvereinigungen: Sieben Cannabis-Anträge in Bayern | Politik
02.07.2024 - Salı 13:01
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Anbauvereinigungen dürfen seit dieser Woche Anträge auf Cannabis-Anbau stellen. Bayern und Baden-Württemberg haben für die Genehmigungen sehr unterschiedliche Regeln aufgestellt.
► Bayern hat eine eigene Abteilung im Landesamt für Gesundheit eingerichtet. Sie soll dieses Jahr zehn Stellen bekommen, bis nächstes Jahr auf 20 Stellen ausgebaut werden.
Arbeit liegt schon vor. Montag und Dienstag seien sieben Anträge auf Cannabis-Anbau eingegangen, berichtete Gesundheitsministerin Judith Gerlach (38, CSU) im Kabinett. Eine kurze Prüfung habe allerdings ergeben, dass alle unvollständig seien.
Will strenge Regeln für den Cannabis-Anbau anlegen: Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach
Die Anbauvereinigungen sollen es nicht leicht haben, das erklärt die bayerische Staatsregierung offen. „Es ist nach wie vor klar, dass wir diese völlig verfehlte und fehlgeleitete Cannabispolitik ablehnen“, sagte Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann (53, CSU) nach der Kabinettssitzung. „Das wird niemals funktionieren, den Schwarzmarkt auszudünnen. Das werden wir noch sehen.“
Besonderheit: Die für die Genehmigung des Anbaus zuständige Gruppe im Landesamt für Gesundheit, soll die Vereinigungen auch kontrollieren. Sie gelten als „Ermittlungspersonen“ der Staatsanwaltschaft, haben deshalb besondere Rechte. So dürfen sie Durchsuchungen von Personen anordnen oder Gegenstände beschlagnahmen.
Im März waren in Bayern 13 Anbauvereinigungen im Vereinsregister eingetragen.
► Baden-Württemberg hat das Regierungspräsidium Freiburg zur Prüfung und Genehmigung der Anträge aus dem ganzen Land bestimmt. Ein Ausbau von Personalstellen wurde bislang nicht bekannt gegeben. Genehmigungen könnten länger dauern, warnte das Präsidium schon.
Unterstützt die Ziele der Cannabis-Legalisierung: Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha
Die Kontrolle der Anbauvereinigungen, die mit Genehmigung anbauen, hat die Landesregierung an das Regierungspräsidium in Tübingen übertragen.
Wie viele Anträge eingehen werden, ist noch nicht klar. Sicher ist: Im März hatten sich in Baden-Württemberg 35 Cannabis-Clubs als Vereine registrieren lassen.
Die Einstellung gegenüber der Legalisierung von Cannabis unterscheidet Baden-Württemberg deutlich von der bayerischen Linie. Gesundheitsminister Manne Lucha (63, Grüne): „Aus suchtpolitischer Sicht unterstütze ich die Ziele des Konsumcannabisgesetzes, zu einem verbesserten Gesundheitsschutz beizutragen, den illegalen Markt für Cannabis einzudämmen sowie den Kinder- und Jugendschutz zu stärken.“
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