Angriffe auf Politiker: ARD verzerrt Gewalt-Statistik über AfD | Politik

Wie steht es in Deutschland wirklich um Gewalt gegen Politiker? Eine Frage, über die nach dem brutalen Angriff auf SPD-Politiker Matthias Ecke (41) jetzt wieder diskutiert wird. Auch unter Politikern, bei der ARD und anderen Medien. Eine Gewalt-Statistik, die dabei im TV gezeigt und genannt wird, zeigt allerdings ein verzerrtes Bild der Wirklichkeit. Was dahintersteckt.

Das Entsetzen ist noch immer groß nach der brutalen Attacke auf den Dresdner Politiker Ecke. Am vergangenen Freitagabend wurde der sächsische Spitzenkandidat der SPD für die Europawahl derart brutal zusammengeschlagen, dass er ins Krankenhaus kam, dort inzwischen operiert werden musste.

▶︎ Die Täter sind offenbar vier Heranwachsende, 17 und 18 Jahre alt, wie inzwischen von der Dresdner Polizei ermittelt. Zu den Motiven schweigen die Schläger bislang. Aber: Bei der Durchsuchung bei einem der Tatverdächtigen sollen Ermittler Hinweise auf rechtes Gedankengut gefunden haben.

Für die SPD war bereits am Samstagmittag, direkt nach Bekanntwerden des Überfalls, klar: Die AfD ist schuld. Um 11.59 Uhr twitterte die SPD Sachsen in einer Erklärung: „Die Saat, die AfD und andere Rechtsextreme gesät haben, geht auf. Deren Anhänger sind mittlerweile völlig enthemmt und betrachten uns Demokraten beim Ausüben unserer Grundrechte offenbar als Freiwild.“

ARD und Co. zeigen Statistik zu Gewalt gegen Partei-Mitglieder

Mehr noch: In mehreren großen Medien wurde erklärt, dass Grünen-Mitglieder am häufigsten Opfer von Angriffen werden. Darunter bei „RTL Aktuell“, im ZDF-Online-Angebot „die.da.oben“ und auch am Sonntagabend in der ARD-Talkshow von Caren Miosga.

▶︎ Gezeigt bzw. genannt wurde dort eine Statistik, die Gewalt gegen Politiker aufgeschlüsselt nach Parteien abbilden sollte. Die Quelle, auf die man sich bezog: gemeldete Zahlen der Landeskriminalämter.

Demnach seien Parteimitglieder der Grünen im zurückliegenden Jahr mit Abstand am häufigsten Opfer von Angriffen geworden – insgesamt 1219 Mal. Mit großem Abstand folgen die AfD (478), SPD (420), FDP (299) CDU und CSU (295) sowie die Linke mit 79 Angriffen.

Doch entspricht diese Aufschlüsselung der Wirklichkeit?

ARD-Statistik vermittelt verfälschtes Bild

Betrachtet man die gemeldeten Zahlen der Landeskriminalämter an das Bundeskriminalamt (BKA) genauer, ergibt sich jedoch ein differenziertes – und vollständiges – Bild. Nachzulesen auch in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion.

Den offiziellen Zahlen zufolge sind die meisten der rund 1200 Angriffe auf Grünen-Politiker und Mandatsträger sogenannte „Äußerungsdelikte“, also harte verbale Attacken bis hin zu Beleidigungen und Beschimpfungen.

▶︎ In dieser Kategorie liegen die Grünen mit 947 gemeldeten Delikten deutlich vor den anderen Parteien (SPD: 293, FDP: 266, AfD: 236, CDU/CDU: 201, Linke: 52).

Bei sogenannten Gewaltdelikten, also Sachbeschädigungen, Schmierereien, Farbattacken aber auch Brandanschlägen oder physischen Übergriffen sind Vertreter der AfD hingegen häufiger betroffen als Politiker anderer Parteien.

▶︎ Insgesamt 86 gemeldete tätliche Angriffe auf AfD-Vertreter registrierten die Behörden im Jahr 2023. Mit 62 folgen die Grünen auf Platz zwei, dahinter die SPD (53), Union (21), Linke (20) und FDP (10).

Wer am häufigsten Opfer tätlicher Angriffe wird

Die Statistik bei „Caren Miosga“ und im ZDF-Online-Angebot „die.da.oben“ suggerierte, dass Grüne überdurchschnittlich häufig Ziel und Opfer von Angriffen werden. Dies ist zumindest missverständlich und unterscheidet nicht zwischen der Art der Angriffe. Dabei gibt es zwischen verbalen und gewalttätigen Angriffen einen bedeutenden Unterschied.

Denn zur Wahrheit gehört auch: Politiker und Mandatsträger der AfD werden am häufigsten Opfer von tätlichen Attacken.