Anti-Rechts-Demos: Warum machen Merz’ 551 Fragen Rot-Rot-Grün so nervös? | Politik

Empörung bei SPD, Grünen und Linkspartei!

Grund: CDU/CSU haben 551 Fragen an die Noch-Bundesregierung gestellt. Sie wollen Informationen zu den Organisationen, die mit Steuergeld vom Staat finanziert werden und vor der Wahl die Demonstrationen gegen rechts organisiert haben.

Clara Bünger (38, Linke) sieht in der Unions-Anfrage einen „beispiellosen Angriff“ auf die Zivilgesellschaft. Die Union befinde sich „mit dieser Anfrage in bester Gesellschaft von Verschwörungsideologen“, so die Linke zu BILD. Der EU-Abgeordnete Sergey Lagodinsky (49, Grüne) kritisiert in BILD den Zeitpunkt: „Das ist Trumpsche Manier. Warum kamen diese Fragen nicht früher, als die Union noch keine sichere Aussicht auf das Kanzleramt hatte?“

SPD-Partei und Fraktionschef Lars Klingbeil (47) stellte der Union sogar ein Koalitions-Ultimatum: „Die Union sollte dringend ihr Foulspiel überdenken, wenn sie mit der SPD ins Gespräch kommen möchte.“ Sprich: CDU-Chef Friedrich Merz (69) solle die Fragen sofort zurückziehen.

„Kerngeschäft einer parlamentarischen Demokratie“

Irritiert von dem Entrüstungssturm zeigt sich der Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner (58, Uni Augsburg). Auf „X“ (Twitter) stellt er klar: „Anfragen an die Regierung gehören zum Kerngeschäft in einer parlamentarischen Demokratie. Zu welchen Themen Anfragen gestellt werden, entscheidet nicht die Regierung, sondern der Fragesteller.“

Die Empörten greift er direkt an: „Grüne und SPD haben das offenbar nicht verstanden. ‚Ihre' Demokratie funktioniert anscheinend anders. Das ist das eigentlich Bedenkliche an der gegenwärtigen Diskussion.“

In der Union gibt es eine Vermutung, warum die Fragen Rot-Rot-Grün so nervös machen. Nach BILD-Informationen halten es einige in der CDU für hochproblematisch, dass mit Steuergeld linke Organisationen gefördert werden, die wie ein politisches Vorfeld für SPD, Grüne und Linkspartei funktionieren und politisch einseitig Stimmungsmache betreiben. So wie vor der Bundestagswahl, als viele Vereine gegen Merz mobil machten.

Im Übrigen leitet auch Lars Klingbeils Ehefrau eine Initiative (D21), die Geld vom Staat bekommt. Sie wird in der Unions-Anfrage allerdings nicht erwähnt.

Ähnliche Anfrage der Grünen im Jahr 2019

In der Unionsfraktion selbst versteht man die Aufregung auch nicht – und verweist auf eine ähnliche Anfrage der Grünen aus dem Jahr 2019.

Damals stellten die Grünen eine Anfrage zu Berufs- und Wirtschaftsverbänden und deren steuerrechtlichen Behandlung – und unterstellten diesen politische Einflussnahme!

Unions-Fraktions-Vize Mathias Middelberg (CDU) zu BILD: „Bei der Kleinen Anfrage der Grünen 2019 gab es einen ähnlichen Aufschrei wie heute jedoch nicht. Insofern ist nicht nachvollziehbar, wenn Frau Haßelmann von den Grünen unsere Anfrage als ‚ungeheuerlich‘ bezeichnet.“

CSU: „Wir wollen wissen, ob hier fair gespielt wird“

Auch Fraktionsvize Andrea Lindholz weist die Vorwürfe von Rot-Rot-Grün entschieden zurück, sagt zu BILD: „Ich hoffe, wir sind in Deutschland nicht so weit, dass Abgeordneten die Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte und Pflichten zum Vorwurf gemacht wird.“

Für die Union steht fest: Es gehe um eine rechtmäßige Prüfung, ob Steuermittel korrekt verwendet werden. „Diese Kleine Anfrage ist kein ‚Foulspiel‘, wie manche jetzt sagen – sondern wir wollen gerade wissen, ob hier fair gespielt wird“, so Lindholz.

Klar ist, jede Bundesregierung ist zur staatlichen Neutralität verpflichtet und darf keine Maßnahmen fördern, die sich für oder gegen eine politische Partei richten.