ARD-Bosse Luxus-Gehälter: Medienminister fordern Kürzungen | Politik

Jetzt machen die Medienminister ernst! Die Luxus-Gehälter der ARD-Bosse sollen sinken.

Sachsens Medien-Staatsminister Conrad Clemens macht in BILD klar: „Die Gehälter der Intendanten sollen sich am Öffentlichen Dienst orientieren – damit meinen wir die Besoldungstabelle bei Ministerien und öffentlichen Einrichtungen.“ Das bedeutet: Die Tabelle für den Bund endet bei Stufe B11 mit 16.084 Euro – das sind im Jahr 193.012 Euro.

ARD-Chef Kai Gniffke (392.530 Euro) müsste auf mehr als die Hälfte verzichten.

Rückendeckung kommt vom Chef der hessischen Staatskanzlei, Benedikt Kuhn (38): „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk lebt, wie die staatliche Verwaltung, von öffentlichen Geldern und muss sich deshalb auch bei Vergütung und Versorgung danach richten.“

Und dann die Drohung: „Wer die B-Besoldung nicht für eine angemessene Vergütung für Führungskräfte im öffentlichen Bereich hält, kann sich gerne anderweitig orientieren.“

Sachsen-Anhalts Medienminister Rainer Robra (73) kann über die Dreistigkeit der TV-Bonzen nur den Kopf schütteln: „Wenn die ARD-Intendanten jetzt meinen, sie könnten sich bei Gehalt und Altersversorgung mit dem Bahn-Vorstand oder Sparkassen-Chefs vergleichen, dann irren sie gewaltig.“ Seine Begründung: Die Intendanten stehen „nicht im wirtschaftlichen Wettbewerb, und sie verwalten öffentliche Mittel“. Damit sei klar: Die Gehälter müssen „fortan in Anlehnung an den öffentlichen Dienst gedeckelt“ werden.

Robra schreibt den öffentlichen Sendern ins Stammbuch: „Angemessenheit und Transparenz sind Grundvoraussetzung für einen Fortbestand von ARD und ZDF.“

Er will auch die luxuriösen Altersbezüge des Senderpersonals kappen! Für die Betriebsrente von ARD-Chef Gniffke hat der SWR laut Jahresbericht 2023 bereits 1,7 Millionen Euro angespart. „Betriebsrenten sollen als Teil der Gesamtbezüge wie bei der Beamten-Regelung abhängig von der Beschäftigungszeit etwa 71,25 Prozent des Gehalts nicht überschreiten.“ Aktuell wird der Vertrag von Tom Buhrows Nachfolgerin beim WDR verhandelt. In Richtung NRW sagt der Medienminister: „Der Verwaltungsrat des WDR ist gut beraten, sich schon beim Vertrag mit der zukünftigen Intendantin Katrin Vernau an diese Grundsätze zu halten.“

Auf BILD-Anfrage wollte sich ARD-Chef Kai Gniffke zunächst nicht äußern.