ARD-Sender: Politiker will „Fridays for Future“ in die Rundfunkräte | Politik

Niedersachsens Politiker streiten um die zukünftige Besetzung der vier Rundfunkräte, die Kontrollgremien in den Bundesländern Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Niedersachsen. Die Regierungsfraktionen SPD und Grüne haben dazu einen Antrag eingebracht für mehr Vielfalt in den Rundfunkräten eingebracht.

„Pluralität und Diversität der Gesellschaft“ solle sich auch in der Zusammensetzung des NDR-Rundfunkrates widerspiegeln.

Der NDR soll „diverser“ werden!

▶︎ „Warum sollten nicht auch Transmenschen, Kurd_Innen oder ‚Fridays for Future’ vertreten sein?“, fragt Niedersachsens Grünen-Fraktionschef Schulz-Hendel auf BILD-Anfrage. Auch Behindertenverbände und Flüchtlingsorganisationen sollen Mitglieder entsenden dürfen.

Aktuell sitzen Vertreten von Parteien, Kirchen, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden, aber auch von „Haus und Grund“, Mieterbund, Landvolk oder Kinderschutzbund in den Gremien.

Schulz-Hendel: „Die Gesellschaft hat sich verändert.“ Das spiegele die derzeitige Zusammensetzung im Rundfunkrat nicht wider. „Wir wünschen uns mehr staatsferne Gruppen in dem Gremium“, sagt er.

Auch der SPD-Medienpolitiker Dennis True sieht bestimmte Bevölkerungsgruppen ebenfalls für unterrepräsentiert. Dazu gehörten auch die queere Community, Sinti und Roma sowie muslimisch gläubige Menschen.

Ostpolitiker für mehr Unabhängigkeit und weniger Sender

Ganz anders dagegen die Tonlage im Osten des Landes. Zu Wochenbeginn hatten vier Landtagspräsidenten ein Positionspapier mit zehn Punkten veröffentlicht, in dem sie eine umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fordern.

Darin fordern die Parlamentspräsidenten Prof. Dr. Ulrike Liedtke (SPD, Brandenburg), Dr. Matthias Rößler (CDU, Sachsen), Dr. Gunnar Schellenberger (CDU, Sachsen-Anhalt) und Birgit Pommer (Linke, Thüringen) parteiübergreifend „eine breit geführte Debatte über Rolle, Auftrag und Struktur, damit der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Aufgabe einer unabhängigen und glaubwürdigen Berichterstattung sowie des gesellschaftlichen Zusammenhalts langfristig erfüllen kann.“

Neben einem qualitativ hochwertigen Programmangebot sei zudem die Beitragsstabilität ein entscheidendes Element für die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Effizientere Verwendung, Reduzierung der Anzahl der Sender, gemeinsame Verwaltung und redaktionelle Arbeitsteilung sollen die Kosten massiv senken.

Regelrecht Sprengstoff birgt diese Passage:

Die Spitzen-Politiker fordern eine ausgewogenere Berichterstattung „im Sinne einer Vielfalt der Meinungen und Sichtweisen, wie sie auch in der ganzen Breite der Bevölkerung vorhanden sind“. Dabei solle stets „die Qualität des journalistischen Angebots, die Neutralität der Berichterstattung“ oberste Priorität haben sollen.

Das Papier – nicht weniger als ein Frontalangriff auf die Öffentlich-Rechtlichen, die stets gebetsmühlenartig ihre angebliche Unabhängigkeit und Neutralität betonen und Kritik an ihrer Berichterstattung gern als rechts oder gar Verschwörungstheorie abkanzeln.