Atom-Streit! Wadephul stellt Iran Ultimatum – zusammen mit Briten und Franzosen | Politik

Lange haben sie versucht zu verhandeln, jetzt ziehen die Europäer die Reißleine: Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben dem iranischen Regime im Atom-Streit ein Ultimatum gestellt. Läuft es ab, gibt es harte Sanktionen. Auslöser: Die Mullahs produzieren potenziell atomwaffenfähiges Uran.

Die Nichteinhaltung des geltenden Atom-Abkommens durch den Iran sei heute „klar und vorsätzlich“, erklärte Deutschlands Außenminister Johann Wadephul (CDU) gemeinsam mit den Briten und Franzosen. Der Iran habe „keine zivile Rechtfertigung für seine Bestände an hoch angereichertem Uran“. Teherans Nuklearprogramm stelle daher „weiterhin eine eindeutige Bedrohung des Weltfriedens dar“.

Mit dem Ultimatum bleiben dem Regime noch 30 Tage Zeit für Einigung mit den Europäern. Ansonsten treten automatisch harte Sanktionen wieder in Kraft, die bereits vor dem Atom-Deal von 2015 galten. Dieser jetzt aktivierte Snapback-Mechanismus war damals im Abkommen verankert worden, falls die Mullahs gegen die Absprachen verstoßen. Er sieht praktisch keine Blockade-Möglichkeit für Länder wie Russland oder China vor.

Der Schritt kommt zwei Monate nachdem Israel und die USA die iranischen Atom-Anlagen bombardierten. Wie nah die Mullahs an der Bombe sind, ist nach diesem Zwölf-Tage-Krieg nicht ganz klar. US-Präsident Donald Trump (79) hatte damals gesagt, die Anreicherungs-Anlagen der Mullahs seien komplett zerstört worden. Doch Experten äußerten Zweifel.

Beck: „Iran hat alle roten Linien überschritten“

Die Sanktionen würden ein Waffen-Embargo umfassen, das den Iran weiter von Rüstungslieferungen etwa durch China abschneiden könnte. Die Urananreicherung wäre den Mullahs komplett untersagt. Und ballistische Raketen sowie dafür nötige Technik dürften sie nicht mehr weitergeben. Von bedeutenden Personen des Regimes würden weltweit Vermögenswerte eingefroren werden.

Volker Beck (64), Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, sagte BILD schon am Mittwoch: „Der Iran hat alle roten Linien überschritten. Wenn man ihn jetzt nicht stoppt, gibt es danach keine friedlichen Mittel mehr, ihn an den Verhandlungstisch zu bringen.“

Deutschland, Frankreich und Großbritannien („E3-Staaten“) hatten am Dienstag die Gespräche mit dem Iran über dessen Atomprogramm fortgesetzt. Der Westen wirft dem Iran vor, Nuklearwaffen anzustreben. Weil das Atom-Abkommen von 2015 am 18. Oktober ausläuft, laufen jetzt neue Verhandlungen. Bislang ohne Ergebnis.

Wadephul: „Als E3 sind wir uns einig, dass Iran niemals in den Besitz einer Atomwaffe gelangen darf. Der Snapback ist nicht das Ende der Diplomatie. Er kann der Beginn einer neuen Phase von Verhandlungen sein. Es ist an Iran, sich einer diplomatischen Lösung nicht länger zu verweigern.“+