Außenminister im BILD-Interview: Sprengen Trumps Zölle Europa? | Politik

Berlin – Dramatische Woche in der Außenpolitik: US-Präsident Donald Trump (79) droht mit immer neuen Zöllen – am Wochenende wurde bekannt: aktuell 15 bis 20 Prozent, keine Rücknahme der 25 Prozent auf Autos. Zeitgleich konfrontiert Brüssel die EU-Länder mit einem neuen Ausgaben-Schock (2000 Milliarden Euro), Zigaretten sollen z. B. teurer werden. Kreml-Diktator Wladimir Putin (72) schickt unterdessen so viele Bomben wie nie in die Ukraine. Neue EU-Sanktionen gegen Russland konnten trotzdem nur gegen harten Widerstand durchgesetzt werden.

BILD traf Außenminister Johann Wadephul (62, CDU) zum Krisen-Interview im Auswärtigen Amt. Dabei ging es u. a. um die Frage, ob die EU auseinanderfliegt – falls z. B. Italien mit Trump einen Zoll-Rabatt auf beliebte Lebensmittel aushandeln sollte. Und wie lange die Ukraine noch durchhält.

BILD: Der russische Angriffskrieg tobt so heftig wie seit Langem nicht mehr. Verliert die Ukraine?

Johann Wadephul: „Nein. Ganz Europa steht an der Seite der Ukraine, und auch die Vereinigten Staaten von Amerika sind weiter zur Unterstützung bereit. Das ist wesentlich auf eine Initiative des deutschen Bundeskanzlers zurückzuführen.“

Welchen Anteil hat Friedrich Merz daran, dass der US-Präsident im Umgang mit Putin umgeschwenkt ist?

Johann Wadephul: „Friedrich Merz hat einen großen Anteil daran, weil er von Anfang an sehr klar gemacht hat, dass er sich für die Ukraine einsetzt. Er hat den Punkt gemacht, als er im Oval Office war. Und er hat ihn bei G7 in persönlichen Gesprächen gemacht. Friedrich Merz hat Donald Trump angerufen und gesagt, dass die USA jetzt gebraucht werden. Wir können froh sein, dass der Bundeskanzler so einen vernünftigen Draht zum US-Präsidenten entwickelt hat und die deutsche Stimme in Washington wieder gehört wird.“

Wird Merz’ Stimme auch im Zollstreit gehört? Da zieht Präsident Trump gehörig die Daumenschrauben an.

Johann Wadephul: „Ja, selbstverständlich. Der Bundeskanzler engagiert sich bei diesem Thema sehr intensiv. Wir Deutsche können uns darauf verlassen, dass es einen Bundeskanzler gibt, der unsere und die europäischen Interessen in Washington wahrt.“

Kann Ursula von der Leyen, die Hauptverantwortliche für die Zollverhandlungen, Trump stoppen?

Johann Wadephul: „Die USA werden sich genau überlegen, ob sie in eine größere Auseinandersetzung mit der gesamten EU hineingehen – denn wir stehen hier zusammen. Das würde dazu führen, dass in den USA für Verbraucher alles teurer wird. Die Europäische Union ist nicht wehrlos, und die Kommission, geführt durch die Kommissionspräsidentin, nimmt unsere europäischen Interessen wahr.“

Steht Europa wirklich zusammen, droht nicht auch ein Ausbrechen einzelner Staaten?

Johann Wadephul: „Nein. Es gibt eher Staaten, die von uns noch mehr Schärfe und Härte verlangen, als Deutschland richtig findet. Wir sind der Meinung: Auf dem Verhandlungsweg kommen wir zu einer positiven Einigung mit den USA. Europa steht zusammen.“

Was peilen Sie in den Verhandlungen an: gar keine Zölle? Oder Zölle von z. B. zehn Prozent?

Johann Wadephul: „Wir würden natürlich den kompletten Abbau aller Zölle für richtig halten.“

Würden Sie sagen, dass Sie und der Kanzler Außenpolitik aus einem Guss machen?

Johann Wadephul: „Unbedingt.“

Über Ihre Ankündigung, die deutschen Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent hochzuschrauben, war man im Kanzleramt angeblich nicht erfreut. Haben Sie auf eigene Faust gehandelt?

Johann Wadephul: „Das Kanzleramt und der Bundeskanzler sind sehr zufrieden mit dieser Initiative gewesen und sind es nach wie vor.“

Also haben Sie da die Initiative ergriffen?

Johann Wadephul: „Ja, das war meine Initiative. Ich habe auch eine Ressortverantwortung als Außenminister. Die nehme ich wahr. Und ich glaube, an der Stelle war es genau richtig.“

Sie haben auch für israelkritische Positionen viel Kritik aus Ihrer Fraktion auf sich gezogen, insbesondere aus der CSU. Sind Sie froh, dass mit Jens Spahn nach dem Richterwahl-Desaster ein anderer im Mittelpunkt der Kritik steht?

Johann Wadephul: „Zu meinen israelkritischen Äußerungen hat es ein, zwei Stimmen aus den Reihen auch der CSU gegeben, wo ich damals schon gesagt habe, über Sanktionen gegen Israel habe ich nie gesprochen, insofern traf das nicht ganz den Nagel auf den Kopf. Aber sicherlich muss man über Außenpolitik auch immer wieder diskutieren können, auch in den eigenen Reihen, da bin ich nicht empfindlich.“

Jetzt sind Sie der Frage elegant ausgewichen. Sind Sie froh, dass jetzt Spahn im Mittelpunkt des Kreuzfeuers steht?

Johann Wadephul: „Ein Fraktionsvorsitzender der Regierungsfraktionen CDU/CSU steht immer im Mittelpunkt. Wir alle sind über den Fortgang der Dinge, was die Richterwahl angeht, nicht glücklich.“

Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang hat die Theorie, dass Jens Spahn in Wirklichkeit ganz bewusst darauf hinarbeiten würde, dass die Koalition scheitere, „um eine andere Koalition, zum Beispiel mit der AfD, möglich zu machen“. Was sagen Sie dazu?

Johann Wadephul: „Das ist geradezu abstrus. Ich kann die Grünen nur auffordern, sachliche Diskussionen zu führen und bei den Themen zu bleiben, um die es wirklich geht.“

In der Migrationspolitik zeichnet ein Bericht Ihres Ministeriums ein sehr düsteres Bild von Syrien. Das klingt, als ob Abschiebungen dahin kaum möglich sind – richtig?

Johann Wadephul: „Wir gucken uns Syrien mit Sorgfalt an. In der Tat haben wir gerade wieder in Drusengebieten Unruhen gesehen, die uns besorgen. Wir fordern die Übergangsregierung in Syrien auf, dafür zu sorgen, dass alle Bevölkerungsgruppen, alle Religionsgruppen in dieses diverse Land integriert werden. Und dass niemand um Leib und Leben fürchten muss. Aber zum jetzigen Zeitpunkt sind wir der Meinung: Dieser Übergangsregierung müssen wir eine ernsthafte Chance geben.“

Das bedeutet?

Johann Wadephul: „Das bedeutet auch, dass wir zusammenarbeiten können – in der Weise, dass es auch grundsätzlich möglich sein kann, in Zukunft straffällig gewordene Syrer in das Land abzuschieben. Ich halte das grundsätzlich für möglich. Vorausgesetzt natürlich, dass das Land sich in diese Richtung weiterentwickelt, die ich gerade beschrieben habe.“

Es gibt auch Streit um Aufnahmeprogramme für Afghanen. Wann landet der nächste Flieger in Deutschland? Wie viele Menschen kommen noch?

Johann Wadephul: „Es gibt keine weiteren Aufnahmeprogramme. Es gibt eine gewisse Zahl von Afghanen, die positive Bescheide der Bundesrepublik Deutschland in den Händen haben. Wer einen hat, den werden wir aufnehmen, wenn nicht Sicherheitsgründe dagegensprechen. Andere nicht. Ich kann die Uhr nicht zurückdrehen und Fehlentscheidungen früherer Bundesregierungen ändern.“

Zuletzt war von ungefähr 2300 Menschen die Rede. Kommen die alle noch?

Johann Wadephul: „Das ist nicht sicher.“

Und die Programme sind aus Ihrer Sicht eine Fehlentscheidung?

Johann Wadephul: „Ich halte den Umfang, in dem derartige Entscheidungen in der Vergangenheit getroffen wurden, für kritikwürdig.“

Wie ertragen Sie den Wortbruchvorwurf in diesem Zusammenhang? Im Koalitionsvertrag hatte man formuliert: Die Programme werden beendet. Der Bürger stellt sich darunter vor, es kommt auch keiner mehr.

Johann Wadephul: „Wir setzen den Koalitionsvertrag um. Wir beenden die Programme, wir sprechen keine einzige neue Anerkennung aus. Aber wenn eine derartige Anerkennung ein Jahr alt ist, dann kann ich sie nur mit rechtsstaatlichen Mitteln ändern. Das heißt, wenn sich herausstellt, dass die Person eine falsche Identität hat. Oder dass sie überhaupt nicht mehr an dem Ort ist.“

Wadephul wird gerade im Ausland sehr unterschiedlich ausgesprochen. Was war denn bisher die lustigste Art?

Johann Wadephul: „‚Wonderful‘ (Englisch für ‚wunderbar‘, d. Red.) fand ich wundervoll.“

Wer hat Sie denn so genannt?

Johann Wadephul: „Ich weiß es gar nicht mehr. Aber es war so schön, dass ich es mir einfach gemerkt habe.“