Ausnahmezustand in L.A.: Provoziert Trump einen Bürgerkrieg? | Politik

Los Angeles – Der Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles sorgt für massiven politischen Streit: Rund 2000 Soldaten und 700 Marines hatte Donald Trump (78) in die kalifornische Metropole geschickt – allerdings ohne Zustimmung des dortigen Gouverneurs Gavin Newsom (57). Der reagierte empört und rief zum Widerstand auf.

▶︎ Die Ausschreitungen werden immer brutaler und nach einem CNN-Bericht unterwandert von professionellen bewaffneten Randalierer-Gruppen.

Insgesamt wurden in L.A. bislang mehrere Hundert Personen festgenommen, dutzende Polizisten wurden durch Stein-Geschosse verletzt und Geschäfte geplündert. Berichten zufolge haben sich Proteste von Los Angeles über New York bis zu mehreren Städten in Texas ausgebreitet. Auch in Atlanta, Chicago, Philadelphia, Dallas, Austin und San Francisco sind Menschen auf die Straßen gegangen.

Laut USA-Experte Thomas Jäger (Uni Köln) werde nun sichtbar, wie zerrissen die USA seien. „Zum Bürgerkrieg führt dies allerdings nicht, weil es aufseiten der Protestierenden keine ausreichenden Milizen gibt (anders als bei den Rechtsradikalen) und außerdem klar ist, dass sofort das Militär eingreift. Jeder Widerstand würde im Keim erstickt.“

Gouverneur rechnet ab: Gavin Newsom attackiert Trump

Kann Trump das Chaos für sich nutzen?

Offen sei aber, ob Trump darüber hinaus dieses Chaos für die Festigung seiner Herrschaft nutzen wolle, wie manche spekulieren. Der Präsident hatte immer wieder angedeutet, eine dritte Amtszeit anzustreben. Jäger meint: „Zuzutrauen wäre es ihm.“

▶︎ USA-Kenner Josef Braml glaubt, dass Newsom andererseits das Ausmaß der Proteste völlig unterschätzt hat: „Laut Newsom hatte der Bundesstaat Kalifornien die Lage unter Kontrolle. Doch auf die Frage, ob die Nationalgarde gebraucht werde, meinte der Polizeichef von Los Angeles: ,Wenn man sich den Abend ansieht, ist die Sache außer Kontrolle geraten‘.

Warum tragen die Protestler Mexiko-Flaggen?

Für zusätzlichen Zündstoff sorgen die vielen Mexiko-Flaggen der Protestierenden, die mit den grün-weiß-roten Fahnen auf Autodächern sitzen, sie auf Motorrädern schwingen oder zu Fuß wie einen Umhang tragen. Für Trump der Beweis für eine „Invasion ausländischer Feinde“.

▶︎ „Wir Mexikaner haben diese Stadt aufgebaut“, sagt Maria K. während eines Protestzuges zu BILD: „Das ist unser ganzer Stolz!“ Dass ihre Fahne auf US-Boden als Provokation aufgefasst werden könnte, lässt sie nicht gelten. Wie auch die Aktivistin Nicole Holiday: „Das Land wurde gestohlen – deshalb ist der Aufenthalt hier auch ohne Papiere rechtens.“

Trump verliert wichtige Wählerschaft

Klar ist: Mit dem wachsenden Unmut könnte sich eine für Trump wichtige Wählergruppe zerschlagen. Immerhin hatten ihn 46 Prozent der stimmberechtigten Latinos 2024 zum Präsidenten gewählt. In Bundesstaaten wie Arizona, Nevada, Texas, Florida und zunehmend Georgia und North Carolina sind Latino-Wähler oft wahlentscheidend.

Deswegen hoffen die Republikaner auf Unterstützung für die Midterm-Wahlen 2026. Aber die könnte Trump jetzt verlieren: wegen seines Vorgehens warf die republikanische Senatorin Ileana Garcia (55), die selbst in der Latino-Community vernetzt ist, dem US-Präsidenten „Unmenschlichkeit“ vor. „Das ist nicht, wofür wir ihn gewählt haben“.