Auto-Zukunft in EU wieder offen: „Das Verbrenner-Aus ist Geschichte“ | Politik

Paukenschlag in einem Streit, der Europas Politik seit Monaten spaltet!

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (61, CDU) plant eine Kursänderung in der Verkehrs- und Klimapolitik. In ihren politischen Leitlinien für die kommenden fünf Jahre kündigte die CDU-Politikerin eine „gezielte Änderung der Verordnung“ für das Verbrenner-Aus ab 2035 an. Konkret sprach sie sich für eine Zulassung von synthetischen Kraftstoffen für Pkw, sogenannte E-Fuels, aus. Um die Klimaziele zu erreichen, sei „ein technologieneutraler Ansatz erforderlich“.

Was das bedeutet? Für Manfred Weber (52, CSU), Chef der Europäischen Volkspartei (EVP) und wichtigster Partner von der Leyens als EVP-Spitzenkandidatin der Europawahl, nicht weniger als eine Wende, durch die die Verbrenner-Zukunft wieder offen ist. Weber nach von der Leyens Bewerbungsrede für eine zweite Amtszeit zu BILD: „Das Verbrenner-Aus ist Geschichte.“

[-->Praktisch würde das bedeuten: Die EU-Kommission macht während der nächsten fünf Jahre einen Vorschlag für eine neue Fahrzeugkategorie.

Aktuelles Problem: E-Fuels sind noch verhältnismäßig teuer und werden laut Experten vor allem im Luftverkehr gebraucht, da Autos leichter elektrisch zu betreiben sind als Flugzeuge.

Grüne sehen „Nischenprodukt“

Hintergrund des Streits: Die Verordnung zum Verbrenner-Aus für Pkw enthält eine Revisionsklausel, die eine Überprüfung der Pläne im Jahr 2026 vorsieht.

Vor allem die Grünen kämpfen dafür, dass an dem Verbrenner-Ausstieg nicht wieder grundsätzlich gerüttelt wird. Entsprechend reden sie die Öffnung für synthetische Kraftstoffe klein. Der EU-Abgeordnete Michael Bloss (37, Grüne) twitterte: „E-Fuels bleiben ein Nischenprodukt“.

Bereits im Vorfeld der heutigen Wahl hatten die EU-Grünen E-Fuels nicht mehr völlig ausgeschlossen. Co-Fraktionschef Bas Eickhout zog eine andere rote Linie: Es sei „inakzeptabel“, wenn man das Ziel ändere, dass Autos ab 2035 klimaneutral sein sollen. Wie viele Grünen-Abgeordnete in der geheimen Wahl für von der Leyen stimmen, die mit ihrem „Green Deal“ maßgeblich die EU-Klimapolitik geprägt hat, blieb bis zuletzt offen.

Um 13.08 Uhr begann im Plenum die geheime Wahl über die zweite Amtszeit von der Leyens, inzwischen ist sie beendet und die Stimmen werden ausgezählt. Mit dem Ergebnis wurde gegen 14.45 Uhr gerechnet, BILD zeigt die Verkündung im Livestream.

Live aus dem EU-ParlamentVon der Leyen kämpft um ihre zweite Amtszeit

Verzichten muss von der Leyen auf die Unterstützung der fünf FDP-Abgeordneten. Deren Vorsitzende, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, begründete dies damit, dass von der Leyen neue Gemeinschaftsschulden nicht ausschließt.

Brisant: Einen zweiten Wahlgang gibt es nicht. Entweder, sie holt die nötigen 360 Stimmen (von 719 Abgeordneten), oder ihre Karriere in Brüssel endet abrupt.