Bald-Vizekanzler im BILD-Interview: Klingbeil nennt Esken-Debatte „beschämend“ | Politik

Er ist der neue Wächter über die Staatskasse: Lars Klingbeil, SPD-Chef und ab Dienstag Vizekanzler und Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland.

BILD: Sind Sie privat großzügig oder eher sparsam?

Lars Klingbeil: „Ich habe bei mir in der Familie gelernt, dass man jede Mark oder jetzt jeden Euro umdreht. Es gibt aber Bereiche, wo ich schwach werde. Gerade habe ich mir ein neues Rennrad gekauft. Da gucke ich nicht drauf, ob es ein paar Euro mehr sind oder weniger.“

Sie sind fürs 500-Milliarden-Paket zuständig. Wo muss das Geld als Erstes reingesteckt werden?

Klingbeil: „Diese 500 Milliarden sind zusätzliche Investitionen. Das ist kein Paket für ein Wünsch-dir-was. Wir müssen in die Stärke dieses Landes investieren. Das heißt: Energiepreise runter. Und wir werden dafür sorgen, dass in Kitas, Schulen, Straßen, Bahnen investiert wird. Dass heute die Bahn unpünktlich kommt, ist ja nicht nur ein Investitionsproblem, es ist mittlerweile auch ein Demokratieproblem. Da verlieren viele den Glauben in die Funktionsfähigkeit unseres Landes.“

Wann spüren die Bürger erste Auswirkungen?

Klingbeil: „Ich werde der Investitionsminister sein. Einer meiner Schwerpunkte wird sein, dass die Bagger schnell rollen, die Faxgeräte schnell wegkommen, unser Land modernisiert wird. Bis zur Sommerpause müssen Gesetze auf den Weg gebracht werden, wo es um Entlastung der Unternehmen, Sicherung der Arbeitsplätze, niedrige Energiepreise, mehr Investitionen geht.“

Schwören Sie bei Ihrer Vereidigung als Minister auf Gott?

Klingbeil: „Ich glaube an Gott und insofern gehört für mich das Bekenntnis zu Gott auch zur Vereidigung als Minister mit dazu.“

Beten Sie und gehen regelmäßig in die Kirche?

Klingbeil: „Die Gebete, die sind ab und zu da. Ich glaube, dass es jemanden gibt, der meinen Weg begleitet und auch manchmal mit steuert. Aber ich bin kein klassischer Kirchgänger.“

Mit welchem Adjektiv würden Sie Friedrich Merz beschreiben?

Klingbeil: „Zuverlässig.“

Streit gibt es zwischen Union und SPD im Umgang mit der AfD. Gerade hat der Verfassungsschutz erklärt, die gesamte AfD ist gesichert rechtsextremistisch. Was folgt daraus?

Klingbeil: „Das zeigt deutlich: Die AfD ist keine Alternative für Deutschland, sondern ein Angriff auf Deutschland. Die wollten unsere Demokratie kaputt machen. Ich erwarte von jedem, es sehr ernst zu nehmen, was in diesem Gutachten aufgezeigt wird. Das muss jetzt sehr schnell ausgewertet werden. Wir, die die politischen Entscheidungen treffen, haben die Verantwortung, unsere Demokratie vor den Feinden der Demokratie zu schützen. Da müssen wir sehr schnell in der neuen Regierung, in der Koalition, Entscheidungen treffen, was daraus folgt. Es darf nicht ohne Konsequenzen bleiben, was der Verfassungsschutz uns schwarz auf weiß aufgeschrieben hat.“

Sollte jetzt ein AfD-Verbotsverfahren angegangen werden?

Klingbeil: „Das kann jetzt eine Möglichkeit sein. Aber mir geht es nicht darum, eine schnelle Schlagzeile zu produzieren.“

Hatten Sie dazu schon Kontakt mit Friedrich Merz?

Klingbeil: „Heute noch nicht, aber wir werden sehr zeitnah darüber reden. Wir sind uns sehr bewusst: Neben dem juristischen Umgang mit der AfD hat diese Koalition die Verantwortung, die AfD kleinzukriegen. Wenn wir dafür sorgen, dass die Arbeitsplätze in diesem Land sicher sind und die Menschen wieder mehr Zuversicht gewinnen, wenn wir dafür sorgen, dass Deutschland wieder besser funktioniert, können wir dazu beitragen, dass die AfD wieder kleiner wird.“

Haben Sie mit Merz vereinbart, ob die Koalition AfD-Kandidaten als Ausschussvorsitzende wählt?

Klingbeil: „Es wird ein gemeinsames Vorgehen geben, das ist klar. Ich kann mir keine Situation vorstellen, in der ich vor die Fraktion trete und sage: ‚Ihr wählt jetzt jemanden von der AfD.‘ Weil man dann Menschen in Verantwortung bringt, die die Rollen, die sie im Parlament haben, nutzen, um die Demokratie auszuhöhlen. Das kann keiner verantworten, deswegen wird es von mir diese Empfehlung nicht geben.“

Kann ein Verbot der AfD die Probleme in Deutschland lösen?

Klingbeil: „Was ich nicht glaube, ist, dass ein mögliches Verbotsverfahren, was jahrelang dauern könnte, das alleinige Instrument ist, um die AfD kleinzukriegen. Wir müssen uns politisch anstrengen. Und mit einem anderen politischen Stil dafür zu sorgen, dass wir eine Regierung haben, die den Menschen Sicherheit gibt und die nicht durch Streit auffällt. Ich habe ein Verbotsverfahren nie als eine politische Entscheidung gesehen in dem Sinne, ob man das richtig oder falsch findet. Sondern es kann sein, dass irgendwann der klare Auftrag von den unabhängigen Behörden sagt: Jetzt müsst ihr handeln, liebe Politik. Wir müssen auswerten, ob dieses Gutachten dafür einen Hinweis hat.“

Wählerwut kann man aber nicht verbieten.

Klingbeil: „Da will ich sehr klar unterscheiden. Das eine sind Funktionäre der AfD, die deutlich sagen, wo sie stehen. Da wird von Remigration geredet, da werden demokratische Parteien angegriffen. Da fallen wirklich die Masken an ganz vielen Stellen. Aber natürlich habe ich im Wahlkampf häufiger Menschen getroffen, die mir gesagt haben: ‚Das, was ihr da macht in Berlin, das ärgert mich alles nur noch. Ich wähle jetzt AfD.‘ Diesen Leuten trete ich nicht gegenüber und sage, ich will mit euch nicht zu tun haben. Diesen Leuten sage ich, ich will gut regieren, ich will, dass wir unser Land verändern. Das ist der klare Auftrag, den wir haben. Nicht die diskreditieren, die jetzt einmal AfD gewählt haben, sondern dafür sorgen, dass sie zurückkommen in die demokratische Mitte.“

SPD-Chef Lars Klingbeil: „Die AfD ist ein Angriff auf Deutschland“

Am Dienstag soll Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt werden. Können Sie ihm die Stimmen der 120 SPD-Abgeordneten im Bundestag garantieren?

Klingbeil: „Ja. Unsere Mitglieder haben mit 85 Prozent sehr deutlich gesagt, wir wollen, dass ihr in diese Koalition geht. Das ist für jeden Abgeordneten ein klares Votum der Parteibasis. Dazu gehört jetzt auch, am Dienstag im ersten Wahlgang Friedrich Merz als Bundeskanzler zu wählen. Ich habe keinerlei Hinweise, dass irgendwer in der Fraktion das anders sieht.“

Lange war in der SPD niemand mehr so mächtig wie Lars Klingbeil. Die Partei wählt im Juni neue Vorsitzende. Treten Sie wieder an?

Klingbeil: „Ich bin sehr gerne Parteivorsitzender. Das ist ein Amt, das ich als große Ehre empfinde.“

Es bleibt bei der Doppelspitze aus Mann und Frau?

Klingbeil: „Die Doppelspitze halte ich für richtig. Was mir auch wichtig ist: Wenn wir jetzt ein Kabinett bilden, wird es von unserer Seite natürlich mehr Frauen als Männer geben.“

Streit gibt es in der SPD über die Zukunft ihrer Co-Vorsitzenden Saskia Esken. Halten Sie Saskia Esken für ministertauglich?

Klingbeil: „Erst mal muss ich sagen, ich bin sehr gerne mit ihr zusammen Parteivorsitzender. Ich erlebe jetzt seit Tagen eine öffentliche Debatte über Saskia Esken. Das ist ein Stil, den ich in der SPD überhaupt nicht mag, wo ich immer dafür gekämpft habe, dass es den nicht gibt. Ich greife zum Hörer, wenn es so etwas gibt. Ich sorge dafür, dass Stimmen abklingen. Ich finde es beschämend, wie Diskussionen in den letzten Wochen gelaufen sind. Saskia Esken und ich, wir reden viel, wir treffen Entscheidungen zusammen. Das werden wir auch tun über die Frage, wie das künftige Kabinett aussieht. Was ich sicher nicht tun werde, ist, dass ich jetzt über einzelne Personen rede, ob sie ministerfähig sind. Ich finde nicht, dass im Jahr 2025 Männer über Frauen urteilen, was sie können oder nicht.“