Baustopp bei Autobahnen: Empörung in allen Bundesländern | Politik

Berlin/München – Riesen-Zoff und Empörung nach dem BILD-Bericht über den drohenden Baustopp bei Autobahnen und Bundesstraßen! Die Verkehrsminister der Länder sind auf der Zinne, quer durch die Parteien ist die Empörung groß. Nur der SPD-Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil sieht es anders.

„Laufende Projekte sind mit Nachdruck fortzuführen, baureife Projekte sind zeitnah umzusetzen“, verlangten die Landesverkehrsminister auf ihrer gemeinsamen Konferenz in München. Die Bundesregierung müsse „eine auskömmliche Finanzierung für Ausbau, Erhalt und Sanierung der Verkehrsinfrastruktur des Bundes“ sicherstellen und entsprechende Zusagen im Koalitionsvertrag von Union und SPD einhalten. „Auch Planungen für neue Projekte müssen finanziert werden“, hieß es weiter.

„Nackenschlag aus Berlin“

Laut NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (56, Grüne) seien die Ankündigungen ein „Nackenschlag aus Berlin für alle Bemühungen, den Sanierungsstau bei der Verkehrsinfrastruktur in NRW aufzulösen“.

Sein Chef, NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (50, CDU), wurde sogar noch deutlicher. Die Verschiebungen im Bundeshaushalt seien „unverständlich, unvermittelbar und in jeder Hinsicht kontraproduktiv“. Weiter führte er aus: „Die Menschen in Deutschland haben die völlig logische Erwartung, dass durch das Sondervermögen mehr und nicht weniger gebaut wird“, sagte er der FAZ. „Diese Erwartung darf nicht enttäuscht werden.“

Niedersachsens Verkehrsminister Grant Hendrik Tonne (49, SPD) deutlich: „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und alle Planungen so weit gebracht, dass losgelegt werden kann. Es ist absolut nicht vermittelbar, dass wir über zusätzliche Milliardenbeträge für unsere Verkehrsinfrastruktur sprechen – und dann geht es wieder nicht weiter.“

Lydia Hüskens (60, FDP), Ministerin für Infrastruktur Sachsen-Anhalt: „Der Bund finanziert ein Sondervermögen von 500 Mrd. mit Schulden angeblich für die Infrastruktur und gleichzeitig wird die Infrastruktur kaputtgespart. Verlässliche und verantwortliche Politik sieht anders aus.“

Winfried Hermann (Grüne), Verkehrsminister Baden-Württemberg: „Wenn man sparen muss, kann man sich nicht mehr alles leisten, das kann ich verstehen. Ich habe zehn Projekte, die storniert werden. Für zwei Drittel habe ich Verständnis. Aber einige müssen einfach kommen!“

Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU): „Für das Jahr 2026 erwarten wir, dass das Ministerium nachsteuert. Wir müssen jetzt intensiv in die Infrastruktur investieren.“

Haushaltslöcher trotz Rekord-Schulden: „Das sind keine Löcher, das sind Krater“

Auch für Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (53, CDU) ist die aktuelle Finanzplanung im Bereich der Bundesfernstraßen „völlig inakzeptabel“: „Ohne ein funktionsfähiges Straßennetz kann sich Deutschland von Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand dauerhaft verabschieden.“

Ähnlich sieht es auch Wolfgang Steiger, Boss des mächtigen Wirtschaftsrates der CDU (12.000 Mitglieder, meist Unternehmer), zu BILD: „Die Koalition hat ein riesiges Schuldenpaket aufgenommen, um den Sanierungsstau gerade auch im Bereich Verkehr zu lösen. Jetzt legt der Bundesfinanzminister eine Finanzplanung vor, die zentrale Investitionen sogar kürzt und reguläre Mittel aus dem Kernhaushalt durch die neuen Schulden ersetzt. Das ist Wortbruch!“

„Regierungshandwerk aus der Hölle“

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexpertin Paula Piechotta (38) bezeichnet die Ankündigung sogar als „Regierungshandwerk aus der Hölle“. Dem Verkehrsministerium sei „alle Kraft im Kampf mit Klingbeil zu wünschen, dass an Sanierung und Erhalt der Straßen nicht gespart wird und endlich der Aus- und Neubau bei der Schiene vorangeht, der ebenfalls massiv unterfinanziert ist.“

An Finanzminister Klingbeil prallt die scharfe Kritik ab. In den Verkehr flössen in dieser Legislaturperiode 166 Milliarden Euro – „damit hat der Verkehrsminister jetzt wirklich die Chance, richtig zu klotzen und das Land zu verändern“, sagte Klingbeil am Donnerstag im Bundestag. Es sei nun „die Verantwortung des Verkehrsministers, jetzt zu sagen, was passiert auf der Schiene, was passiert auf der Straße, was passiert auf den Wasserstraßen“.

Sein Ministerium rechnet vor, dass Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) für 2025 allein für Bundesfernstraßen 10 Milliarden (1,5 Milliarden mehr als im Vorjahr) bekommt. Insgesamt sei sein Etat von 26,4 auf 33,4 Milliarden erhöht worden.

Schon einmal waren der Verkehrsminister und Klingbeil nach BILD-Informationen aneinandergeraten. In den Haushaltsberatungen im Sommer hatte Schnieder mehr als 23 Milliarden zusätzlich gefordert. Er war der einzige Minister, der sich nicht mit Klingbeil einigen konnte. Ein Dreier-Treffen bei Kanzler Merz wurde nötig. Dabei schlug sich der Regierungschef auf Klingbeils Seite – die Extra-Milliarden wurden angesichts der gigantischen Haushaltslöcher kassiert.

Jetzt geht der Streit ums Geld in die nächste Runde.