Berlin: Söder fordert XXL-Sparpaket von Klingbeil | Politik

Berlin – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (47, SPD) fehlen trotz XXL-Schulden in seinen Planungen bis 2029 rund 170 Milliarden Euro!

Die Union fordert Klingbeil daher zu einem spürbaren Sparkurs auf. Bisher gibt es vom Finanzminister aber keine konkreten Vorschläge. Nun legt Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder (58) vor und macht Vorschläge, wie Klingbeil jährlich weit über 20 Milliarden Euro einsparen kann.

Söder zu BILD: „Jetzt gilt’s! Wir haben noch viel zu tun. Wir müssen sparen – und wir können sparen!“ Die Wirtschaft habe dabei „Vorfahrt“.

Das ist Söders XXL-Sparpaket:

▶︎ Bürgergeld-Reform, Wohngeld kürzen

„Das Bürgergeld muss weg, zumutbare Arbeit zur Pflicht und das Wohngeld dabei deutlich gekürzt werden“, verlangt Söder. Seit der Einführung des Bürgergelds unter der Ampel-Regierung 2023 explodieren die Bürgergeld-Kosten. 46,9 Milliarden Euro gingen im vergangenen Jahr an insgesamt 5,5 Millionen Bürgergeld-Empfänger – ein Plus von rund vier Milliarden Euro im Vergleich zu 2023. Auch beim Wohngeld sind die Kosten deutlich gestiegen. Bund und Länder zahlen mittlerweile 4,7 Milliarden Euro pro Jahr (Mieterbund).

▶︎ Wärmepumpen-Förderung halbieren

Im Koalitionsvertrag hat die schwarz-rote Regierung vereinbart: Die umstrittene Reform des Gebäudeenergiegesetzes („Heiz-Hammer“) durch die Ampel soll wieder zurückgenommen werden. Söder fordert, dass das jetzt schnell passieren muss. Außerdem will er die Ausgaben für die Wärmepumpen-Förderung (2024 standen dafür im Förderprogramm BEG 16,7 Milliarden Euro bereit) halbieren.

▶︎ Weniger Hilfen für abgelehnte Asylbewerber

Söder schlägt vor, die Ausgaben „durch eine strikte Migrationspolitik und eine Kürzung der Leistungen bei Ausreisepflichtigen ohne Duldung“, zu drücken.

Im Jahr 2023 betrugen die Kosten des Bundes für Flüchtlinge und Asyl insgesamt rund 29,7 Milliarden Euro. Der größte Kostenpunkt waren dabei Sozialtransfers nach Asylverfahren mit 11,8 Milliarden Euro. Ausgaben für Ausreisepflichtige ohne Duldung sind dabei nicht explizit ausgewiesen.

▶︎ Entwicklungshilfe kürzen

Der Etat von Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (35, SPD) beträgt für 2026 rund 9,94 Milliarden Euro. Söder ist das zu viel. Seine Forderung: Kein Geld mehr für Staaten, die ihre Bürger nicht zurücknehmen! „Wer seine ausreisepflichtigen Bürger nicht zurücknimmt, braucht auch kein deutsches Geld“, so Söder. Betroffen wären etwa Länder wie Syrien (820 Mio. Euro 2023), Irak (333 Mio.) oder Afghanistan (275 Mio.).