Berlin: Union und SPD beschließen neuen Los-Wehrdienst | Politik

Berlin – Der Streit um den neuen Wehrdienst scheint entschieden: Union und SPD haben sich nach zähem Ringen auf einen Kompromiss verständigt – und der hat es in sich! Künftig soll per Losverfahren entschieden werden, wer tatsächlich zur Musterung und möglicherweise zum Wehrdienst antreten muss.

Das berichtet das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND) unter Berufung auf beide Fraktionen.

So soll das neue System funktionieren

Alle jungen Männer müssen künftig einen verpflichtenden Fragebogen ausfüllen. Aus dieser Gruppe wird anschließend ein Teil ausgelost, der dann zur Musterung und zu Gesprächen eingeladen wird. Wenn sich nicht genug Freiwillige melden, können die Ausgelosten verpflichtet werden – für einen Wehrdienst von mindestens sechs Monaten.

Die Regelung orientiert sich am dänischen Modell: Dort gilt zwar die Wehrpflicht für alle – eingezogen wird aber nur etwa ein Fünftel, ebenfalls per Los. Mit der Zufallsauswahl hoffen die Koalitionsfraktionen, zwei Probleme auf einmal zu lösen: Weniger Bürokratie, weil nicht alle gemustert werden müssen. UND: Mehr Gerechtigkeit, weil der Zufall über den Dienst entscheidet – und nicht politische oder soziale Kriterien.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) soll nun Zahlen liefern: Wie viele Wehrpflichtige werden ab welchem Zeitpunkt gebraucht? Diese Daten sollen als Grundlage dienen, um zu entscheiden, wann und wie der neue Pflichtdienst greift.

Im bisherigen Gesetzentwurf der Regierung steht bisher lediglich, dass der Bundestag die Einziehung von Wehrpflichtigen beschließen kann, wenn „die verteidigungspolitische Lage einen schnellen Aufwuchs zwingend erfordert“. Das reicht der Union nicht – sie fordert mehr Verbindlichkeit und will, dass der Pflichtmechanismus direkt im Gesetz steht.

▶︎ Bereits am Dienstag wollen laut RND die Koalitionsfraktionen von Union und SPD über den Kompromiss zum neuen Wehrdienst beraten. Noch am Mittwoch soll die Öffentlichkeit über die Ergebnisse informiert werden – dann dürfte klar sein, ob auch Verteidigungsminister Pistorius den Plan mitträgt. Schon am Donnerstag folgt die Erste Lesung im Bundestag. Dann zeigt sich, wie groß die Zustimmung wirklich ist – und ob der Los-Wehrdienst tatsächlich Realität wird.