BILD-Kolumne: Warum ein linker Ideologe für politische Bildung? | Politik

Sönke Rix (49, SPD) soll neuer Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung werden. Das wurde diese Woche bekannt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (55, CSU) will die Ernennung noch offiziell bekanntgeben.

▶︎ Rix gehört zum linken Flügel der SPD und saß 20 Jahre im Bundestag. Dort brachte er sich durch seinen Kampf gegen AfD-Politiker hervor, die er gerne als „Nazis“ beschimpft. Rix agitierte auch gegen Friedrich Merz (70, CDU), dem er im September 2023 unterstellte, „rassistische Ressentiments“ zu schüren und immer weiter „nach rechts“ zu driften. Sönke Rix hat politische Schlagseite und soll dennoch die wichtige Bundeszentrale für politische Bildung führen. So will es die SPD, die Union gab dem Wunsch nach.

[-->Diese Entscheidung ist nicht im Sinne des Erfinders: Die Bundeszentrale wurde 1952 gegründet, um der kommunistischen Propaganda entgegenzuwirken, mit der die DDR die Bundesrepublik infiltrierte.

▶︎ Ausgewogene Information war der Auftrag. Politische Kontroversen sollten abgebildet werden. Alle Bürger sollten profitieren, vor allem Schulen.

Diese Neutralität wurde durch den letzten Präsidenten Thomas Krüger (66, SPD) aufgekündigt, der die Bundeszentrale „zu einer identitätspolitischen Agentur in einem undifferenzierten Kampf gegen rechts“ umbaute, wie es der Historiker Peter Hoeres von der Universität Würzburg beschreibt.

Die Bundeszentrale muss wieder Information liefern statt Indoktrination. Das Gegenteil tritt jetzt ein: Rix wird das Werk von Krüger fortsetzen. In der DDR gab es einen „Chefideologen“, der anordnete, was richtig war und was falsch. Genau das darf die Bundeszentrale nicht tun. Wenn sie es tut, sollte man sie schließen.