Blitz-Reise mit Macron und Tusk: Merz auf heikler Anti-Putin-Mission | Politik

Chisinau (Moldau) – Gerade einmal sechs Stunden hat Bundeskanzler Friedrich Merz für seinen Blitzbesuch in Chisinau, der Hauptstadt von Moldau, eingeplant. Doch der Anlass ist so drängend, dass es ihm der französische Präsident Emmanuel Macron (47) und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk (68) gleichtun: Russen-Kriegstreiber Wladimir Putin (72) will ein weiteres Ex-Sowjetland unter seine Kontrolle bringen! Europa stellt sich dagegen.

Merz und seine beiden Amtskollegen des „Weimarer Dreiecks“ besuchen Moldau nicht nur an dessen Unabhängigkeitstag, sondern ziemlich genau einen Monat vor der Parlamentswahl im Land, die der rechtsgerichtete Pro-Putin-Block um jeden Preis gegen die Regierung von Pro-EU-Präsidentin Maia Sandu (53) gewinnen will.

Dazu nutzt der Kreml sämtliche Werkzeuge des hybriden Krieges. Inklusive einer App, mit der prorussische oder einfach nur arme Moldauer Geld verdienen können, wenn sie gegen die Regierung demonstrieren, sabotieren oder mit Videobeweis ihre Stimme für den Pro-Kreml-Block abgeben. Hunderttausende Stimmen will Putin so für seine Marionetten kaufen, warnt die moldauische Polizei.

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Vor diesem Hintergrund ist der Merz-Besuch vor allem eine deutsche Antwort auf die Propaganda und hybride Kriegsführung Russlands gegen das kleine Moldau.

Der Kanzler wolle „ein Zeichen der Unterstützung für den pro-europäischen Kurs von Staatspräsidentin Sandu“ setzen, heißt es aus dem Kanzleramt. „Insbesondere vor dem Hintergrund massiver russischer Einflussnahme und Desinformation“, so die klare Linie des Kanzlers.

[-->Merz selbst erklärte im Beisein von Präsidentin Sandu: „Russland arbeitet jeden Tag beharrlich daran, die Freiheit, den Wohlstand und den Frieden in Moldau zu stören“. Putin wolle „Moldau zurückholen in die russische Einflusssphäre“, weshalb der Kreml vor der Wahl im September „massive hybride Attacken“ auf Moldau fahre. Deutschland wolle darum helfen, die Souveränität und Unabhängigkeit des Landes zu verteidigen.

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„Moldau leidet unter russischem Angriffskrieg“

Merz sprach auch Russlands Krieg im Nachbarland Ukraine an, der nur 50 Kilometer östlich von Chisinau tobt. Ihm sei „sehr bewusst, wie gerade Moldau unter dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine leidet“.

Denn Merz weiß: Russland nutzt seinen Krieg in der Ukraine als Druckmittel gegen das kleine Moldau mit seinen etwa 2,3 Millionen Einwohnern.

► Im Februar stürzten gleich zwei russische „Geran-2“ Kamikaze-Drohnen in Moldau ab. Moldau sah Absicht, protestierte aufs Schärfste beim russischen Botschafter.

► Mitte August drohte Ex-Verteidigungsminister Sergei Schoigu (70), jetzt Chef des russischen Sicherheitsrats, das „Chisinau-Regime“ werde „seine Souveränität verlieren“, wenn das Land weiter in Richtung Nato-Mitgliedschaft strebe. Eine klare Kriegsdrohung nach dem Muster der Ukraine-Aggression.